ÖDP-Petition zur bayernweiten Stärkung von Bürgerbegehren abgelehnt

„Bürgerwillen ernst nehmen – Demokratie stärken!“

Unter diesem Motto forderten in einer ÖDP-Petition knapp 1.000 Unterzeichnende einen stärken und längeren Einfluss von Bürgerbegehren bei kommunalen Beschlüssen. Zudem sollten die Initiatoren eines Bürgerentscheides bei der Umsetzung mit beratender Stimme mit einbezogen werden. Aktuell beträgt die Bindungsdauer an ein übernommenes Bürgerbegehren oder einen gewonnenen Bürgerentscheid für eine Kommune lediglich ein Jahr.
Die Petition wurde von verschiedenen Münchner Bürgerinitiativen unterstützt.

In der Stellungnahme des Innenministeriums heißt es, an die Umsetzung eines durch Bürgerentscheid manifestierten Ausdrucks des Bürgerwillens fühlten sich die meisten Kommunen noch nach Ablauf der gesetzlichen Bindungsfrist gebunden. Oft werde das Ergebnis noch viele Jahre nach Durchführung des Bürgerentscheides beachtet.

Jürgen Müller vom Bund Münchner Bürgerinitiativen:
„Leider machen wir in München inzwischen genau die gegenteilige Erfahrung. Bürgerbegehren, die in die jeweilige politische respektive ideologische Landschaft passen, werden berücksichtigt. Der Bürgerwille, welcher nicht direkt auf der Linie der Mehrheiten liegt, hat es im ‚Abwägungsprozess‘ sehr schwer. Bauvorhaben auf der grünen Wiese oder auf landwirtschaftlichem Grund haben trotz ständiger Betonung der Klimawende die größere Lobby.”

Stefan Hofmeir, Sprecher des Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten“ von der gleichnamigen Bürgerinitiative:
„Unliebsame Bürgerforderungen können in den Lokalparlamenten einfach ausgesessen oder ignoriert werden. Jüngstes Beispiel ist das vom Münchner Stadtrat angenommene Bürgerbegehren ‚Grünflächen erhalten‘“. Nach der Annahme am 1. März 2023 hat die Rathaus-Regierung in vielen Fällen dagegen entschieden und Bauvorhaben auf Grünflächen auf den Weg gebracht.

Tobias Ruff, ÖDP-Stadtrat und ebenfalls Sprecher des Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten“:
„Die Ablehnung der Petition passt leider auch zu aktuellen Aussagen von Ministerpräsident Söder, der Bürgerbegehren erschweren will und sie teils ‚als Blockade‘ empfindet. Gegen solche Angriffe muss dieses wichtige demokratische Instrument entschieden verteidigt werden!“

Nele Joas, Kampagnenleiterin des laufenden Bürgerbegehrens „HochhausSTOP“:
„Wenn Bürgerinnen und Bürger sich im Rahmen eines Begehrens einbringen, erwarten sie von der Politik, dass der ausgedrückter Bürgerwille auch entsprechend respektiert und umgesetzt wird, und gerade Themen wie etwa Stadtplanung nicht den Investoren überlassen werden.“

Zur Petition “Bürgerwillen ernst nehmen – Demokratie stärken!”

Foto: © ÖDP

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