Rathausumschau vom 10. Juni 2024: 1 Jahr Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ 2: Was hat das Bürgerbegehren gebracht?

1 Jahr Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ 2: Was hat das Bürgerbegehren gebracht?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider, Dirk Höpner, Nicola Holtmann und Tobias Ruff (Fraktion ÖDP/München-Liste) vom 27.2.2024

Antwort Stadtbaurätin Professorin Dr. (Univ. Florenz) Elisabeth Merk:

Mit Schreiben vom 27.2.2024 haben Sie gemäß § 68 GeschO folgende Anfrage an Herrn Oberbürgermeister gestellt, die vom Referat für Stadtplanung …

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Petition „Bürgerwillen ernst nehmen – Demokratie stärken!”

ÖDP München reicht Petition zur bayernweiten Stärkung von Bürgerbegehren beim Landtag ein – unterstützt von verschiedenen Bürgerinitiativen und dem BMBI (Bund Münchner Bürgerinitiativen e.V.)

In der ÖDP-Petition fordern knapp 1.000 Unterzeichnende im Rahmen einer Änderung der Bayerischen Gemeindeordnung einen stärken und längeren Einfluss von Bürgerbegehren bei kommunalen Beschlüssen. Zudem sollen die Initiatoren eines Bürgerentscheides …

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