Petition „Bürgerwillen ernst nehmen – Demokratie stärken!”

ÖDP München reicht Petition zur bayernweiten Stärkung von Bürgerbegehren beim Landtag ein – unterstützt von verschiedenen Bürgerinitiativen und dem BMBI (Bund Münchner Bürgerinitiativen e.V.)

In der ÖDP-Petition fordern knapp 1.000 Unterzeichnende im Rahmen einer Änderung der Bayerischen Gemeindeordnung einen stärken und längeren Einfluss von Bürgerbegehren bei kommunalen Beschlüssen. Zudem sollen die Initiatoren eines Bürgerentscheides …

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Süddeutsche vom 4. März 2024: Popularklage, Mit der Ruhe ist’s vorbei

Anwohner in Fürstenried klagen gegen die Nachverdichtung in ihrem Viertel, sie fürchten um ihre Lebensqualität. Dabei ist die Wohnungsnot in München gewaltig.…..

Gemeinsam mit zwei unmittelbar betroffenen Bewohnern hat er jetzt eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Diese richtet sich gegen die Stadt München und die von ihr genehmigte Nachverdichtung in Fürstenried-West.….…..

In dem betroffenen

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