Kommunalaufsicht: LH München – Stadtratsbeschluss zum Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“

Am Mittwoch, 23.05.2023, hat Stadtrat Dirk Höpner seinen Beschwerdebrief wegen Nichtbeachtung des Bürgerbegehrens “Grünflächen erhalten” an die Regierung von Oberbayern übergeben. Im Namen der Fraktion ÖDP/München-Liste wird ausgeführt, dass in den letzten Wochen praktisch alle Entscheidungen gegen das Bürgerbegehren und damit gegen den Erhalt von städtischen Grünflächen getroffen wurden. Untermauert wird dies durch die Nennung …

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Grünflächen-Begehren: Zurück auf Start – OB Reiter übt deutliche Kritik

Am 1.2.2023 hat die Mehrheit des Münchner Stadtrats dem Text des Bürgerbegehrens “Grünflächen erhalten” und damit den Forderungen der über 60 Bürgerinitiativen und Interessensgruppen zugestimmt. Leider haben die CSU und die Grünen versucht, der Baulobby eine Hintertür offenzulassen, indem sie bereits laufende Bauleitplanverfahren aus der Regelung ausnehmen wollten. Oberbürgermeister Reiter hat daraufhin die Regierung von …

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