Rathausumschau vom 19. April 2024: Schneller und effektiver Wohnungen realisieren: Bebauungspläne statt SEM-Endlos-Planungen

Die Landeshauptstadt München (LHM) beendet mit sofortiger Wirkung alle Planungen, Beteiligungen, Vergaben und ähnliches zu den beiden städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen (SEM) im Münchner Norden sowie im Münchner Nordosten.

Die Stadtentwicklung der jeweiligen Gebiete wird stattdessen mit kleineren örtlichen Bebauungsplänen, unter Einbeziehung der Grundbesitzer und aller anderen Betroffenen vor Ort, schneller und effektiver vorangetrieben. Analog den Regelungen …

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Petition „Bürgerwillen ernst nehmen – Demokratie stärken!”

ÖDP München reicht Petition zur bayernweiten Stärkung von Bürgerbegehren beim Landtag ein – unterstützt von verschiedenen Bürgerinitiativen und dem BMBI (Bund Münchner Bürgerinitiativen e.V.)

In der ÖDP-Petition fordern knapp 1.000 Unterzeichnende im Rahmen einer Änderung der Bayerischen Gemeindeordnung einen stärken und längeren Einfluss von Bürgerbegehren bei kommunalen Beschlüssen. Zudem sollen die Initiatoren eines Bürgerentscheides …

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