Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ – Der Bund Münchner Bürgerinitiativen e.V. (BMBI) nimmt Stellung

Es ist geschafft!!!


Das Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ ist von der Vollversammlung des Münchner Stadtrats
am 1. Februar 2023 angenommen worden gegen die Stimmen von SPD/Volt und FDP/Bayernpartei.

Der Bund Münchner
Bürgerinitiativen (BMBI) unterstützt die Ziele des Bürgerbegehrens uneingeschränkt und bedankt sich bei den Initiatoren und den Fraktionen des Stadtrats. Wir freuen uns, wenn der

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Süddeutsche vom 1. Februar 2023: Ein Bürgerbegehren, das spaltet

Nach harten Debatten im Stadtrat übernimmt München die Forderungen der Initiative “Grünflächen erhalten”. Zu einem Bürgerentscheid wird es deshalb nicht mehr kommen.

….”Politik in Reinstform”, ein Festtag für überzeugte Demokraten, so sah es ÖDP-Fraktionschef Tobias Ruff. “Es lebe der politische Opportunismus”, ein Tag der taktischen Fallrückzieher, so erlebte es Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). In jedem

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