Petition „Bürgerwillen ernst nehmen – Demokratie stärken!”

ÖDP München reicht Petition zur bayernweiten Stärkung von Bürgerbegehren beim Landtag ein – unterstützt von verschiedenen Bürgerinitiativen und dem BMBI (Bund Münchner Bürgerinitiativen e.V.)

In der ÖDP-Petition fordern knapp 1.000 Unterzeichnende im Rahmen einer Änderung der Bayerischen Gemeindeordnung einen stärken und längeren Einfluss von Bürgerbegehren bei kommunalen Beschlüssen. Zudem sollen die Initiatoren eines Bürgerentscheides …

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Süddeutsche vom 29. Februar 2024: Bilanz des Bürgerbegehrens – Im Zweifel gegen die Grünfläche

Vor einem Jahr hat der Stadtrat die Ziele des Bürgerbegehrens übernommen – doch umgesetzt wurde davon bisher fast nichts, klagen die Initiatoren. Wie geht es nun weiter?

..Mehr als 50 Vertreter von rund einem Dutzend Organisationen hatten sich an diesem Morgen vor dem Rathaus getroffen, um noch einmal für ihr Bürgerbegehren zu demonstrieren – “Grünflächen

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