Süddeutsche vom 26. Oktober 2022: Höhengrenze für Gebäude – “Wir sind mit jeder Form von Befragung einverstanden”

Verträgt das Stadtbild neue Hochhäuser wie die geplanten Türme an der Paketposthalle? Ein Ratsbegehren zu dieser Frage wird es nicht geben.

Nächste Runde in der Debatte um Hochhäuser in München: Nachdem Grüne und CSU im Stadtrat sich nicht auf eine Fragestellung zu einem möglichen Ratsbegehren einigen konnten, ist das Vorhaben geplatzt. Die ÖDP/München-Liste, die seit Langem eine Bürgerbefragung fordert, hat am Mittwoch einen weiteren Versuch gestartet, doch noch zum erwünschten Ziel zu kommen. Ein Änderungsantrag für die Vollversammlung des Stadtrats sollte die Vorschläge aller Fraktionen aufnehmen; bei einem möglichen Ratsbegehren sollten den Münchnern dann fünf Fragen statt wie bisher geplant nur eine vorgelegt werden. “Wir sind mit jeder Form von Befragung einverstanden”, sagte Dirk Höpner (München-Liste).

Man müsse zur Kenntnis nehmen, sagte Christian Müller, Fraktionschef der SPD, dass es Entscheide aus der Bürgerschaft gebe, die sich irgendwann überholt hätten. Die Stadt werde sich künftig an der Hochhausstudie orientieren, die eine differenzierte Betrachtung nach Stadtvierteln biete. “Platte Befragungen sind aus unserer Sicht nicht der richtige Weg.” (Anmerkung: Die Hochhausstudie ist vom Stadtrat nocht nicht abgesegenet!)

Ob es eine Bürgerbefragung geben wird, hängt nun davon ab, ob die Hochhausgegner rund um den CSU-Landtagsabgeordneten Robert Brannekämper 35 000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid zusammenbekommen. Unterdessen hat der Investor seine Pläne für das Neubauquartier an der Paketposthalle überarbeitet und Wünsche aus dem Bürgergutachten berücksichtigt. Dass die Planungen für das Areal auf dieser Grundlage fortgeführt werden sollen, auch das hat der Stadtrat am Mittwoch beschlossen.
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von Anna Hoben

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