Vor einem Jahr hat der Stadtrat die Ziele des Bürgerbegehrens übernommen – doch umgesetzt wurde davon bisher fast nichts, klagen die Initiatoren. Wie geht es nun weiter?
..Mehr als 50 Vertreter von rund einem Dutzend Organisationen hatten sich an diesem Morgen vor dem Rathaus getroffen, um noch einmal für ihr Bürgerbegehren zu demonstrieren – “Grünflächen erhalten”. Kommunalpolitiker von ÖDP und München-Liste waren darunter, Umweltaktivisten vom Bund Naturschutz und dem Landesbund für Vogelschutz, engagierte Einwohnerinnen und Einwohner, die sich im Bund Münchner Bürgerinitiativen oder anderen Interessengruppen zusammengefunden haben.
…21 Mal habe der Stadtrat in den vergangenen zwölf Monaten über die Bebauung von Grünflächen entschieden, sagt Ruff: “Nur eine ist erhalten worden” – ein alter Baumbestand am Tucherpark. Ansonsten sei in jedem einzelnen Fall argumentiert worden, die Pläne seien schon zu weit fortgeschritten, um sie noch zu stoppen.
..Die Fraktion ÖDP/München-Liste hat einen Dringlichkeitsantrag in die Vollversammlung des Stadtrats eingebracht, in dem sie forderte, dass sich das Gremium auch weiterhin dem Ziel und der Intention des Bürgerbegehrens verpflichtet fühlt.…Erwartungsgemäß wurde der Antrag abgelehnt. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) widersprach dabei auch Ruffs Meinung, nach einem Jahr laufe die Zeit ab, in der die Stadt an das Bürgerbegehren gebunden sei. Diese Frist gelte nur für Begehren, welche die Stadt nicht übernehme, erklärte Reiter; wenn der Rat sich dem Ansinnen aber anschließe, sei das wie ein unbefristet gültiger Stadtratsbeschluss.
weiterlesenvon Joachim Mölter
Vor einem Jahr wurden Unterschriften von über 60.000 Münchner Bürgern für den Erhalt von Grünflächen an den Stadtrat übergeben. Es zeigt einfach, wie gleichgültig der Mehrheit im Münchner Stadtrat die Meinung der Bürger ist, wenn man seitdem 21 Grünflächen zur Bebauung freigegeben bzw. geplant hat. Zumal der Wunsch nach notwendigem Grün bereits mit dem Ausruf des Klimanotstandes 2019 vom Stadtrat eigentlich bestätigt worden ist und schon aus Gründen der Vernunft angenommen werden müsste. Stattdessen wird das Bürgerbegehren ignoriert. Funktioniert so Demokratie?