Die Übernahme der Forderungen des Bürgerbegehrens ist rechtlich gescheitert. Nun wird es wohl zu einem stadtweiten Wahlgang kommen.
….Die Münchnerinnen und Münchner werden wohl noch im ersten Halbjahr 2023 bei einem Bürgerentscheid darüber abstimmen können, auf welche Weise sie ihre Grünflächen künftig schützen wollen. Das ergibt sich aus der zweiten rechtlichen Überprüfung der vergangenen Stadtratssitzung….
…Die Vollversammlung des Stadtrats hatte die Forderungen des Bürgerbegehrens “Grünflächen erhalten” in einem Beschluss übernommen….
….Die Vertreter des Bürgerbegehrens fordern jetzt eine Übernahme ohne Kompromisse. Das will jedoch keine der drei großen Fraktionen Grüne, SPD und CSU. Deshalb dürfte der Stadtrat am 1. März einen Bürgerentscheid beschließen.
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