München, 17.02.2023 – Schnelle Antwort von der Regierung von Oberbayern:
Am Dienstag hatte die Fraktion ÖDP/München-Liste dort selbst nochmal den Stadtratsbeschluss zum Bürgerbegehren überprüfen lassen. Der ÖDP-München-Liste-Antrag zur gänzlichen Übernahme des Bürgerbegehrens war mehrheitlich vom Stadtrat angenommen worden. Die von den Grünen und der CSU darüber hinaus eingebrachte Einschränkung, bereits laufende Bauleitplanverfahren vom Grünflächenschutz auszunehmen, hatte die Regierung für nicht zulässig erklärt. Sie bleibt jedoch leider auch bei der Ansicht, damit den Gesamtbeschluss des Stadtrates in Frage zu stellen. Damit gilt das Bürgerbegehren nun doch nicht als übernommen und wird in der kommenden Stadtratssitzung am 1. März erneut zur Abstimmung gestellt. Wird es dann nicht angenommen, kommt es zum Bürgerentscheid.
Stefan Hofmeir, Initiator und Sprecher des Bürgerbegehrens: „Wir fordern Grüne und CSU auf, weiterhin zu ihrem Bekenntnis zu stehen und das Bürgerbegehren am 1. März anzunehmen. Diesmal vollumfänglich und ohne Hintertür. Mit der in der letzten Sitzung geforderten Ausnahmeregelung wären eine Vielzahl an Allgemeinen Grünflächen und Grünanlagen in Gefahr gewesen.“
Leider meint der Oberbürgermeister aktuell auf sehr populistische und polemische Art und Weise Stimmung gegen das Grünflächen-Bürgerbegehren machen zu müssen. Er versucht, das berechtigte Interesse nach Erhalt der Grünflächen von über 60.000 Münchnerinnen und Münchnern, die für das Begehren unterschrieben haben, zu diffamieren, indem er die Geflüchteten aus der Ukraine und die Erdbebenopfer aus Syrien und der Türkei gegen sie ausspielen möchte.
Humanitäre Hilfe und der Erhalt eines grünen, lebenswerten Münchens sind aber kein Widerspruch. Statt Grünflächen in Container-Ghettos umzuwandeln, könnten bereits versiegelte Flächen genutzt werden. Die Fraktion ÖDP/München-Liste beantragte etwa eine Prüfung, ob interimsweise Geflüchtete und Erdbebenopfer in der Paketposthalle in Neuhausen untergebracht werden können.
Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender ÖDP/München-Liste und ebenfalls Sprecher des Bürgerbegehrens: „Es ist kein guter Stil Geflüchtete zu instrumentalisieren, um Stimmung gegen das Bürgerbegehren zu machen, aber leider war vom Oberbürgermeister nichts anderes zu erwarten. Wir haben durchaus Alternativen zu Containerstandorten auf der grünen Wiese und könnten zuerst bereits versiegelte Flächen prüfen. Mit Zwischennutzungen etwa der Paketposthalle lässt sich aber wohl leider nicht so gut polemisieren.”
Wer es ernst meint mit dem Schutz unserer Grünanlagen, muss dem Bürgerbegehren uneingeschränkt zustimmen.
Wird das Begehren nicht angenommen, wird ein Bürgerentscheid die Stadt ca. 3,4 Millionen Euro kosten. Wir sind sicher, dass sich dann eine große Mehrheit der Münchnerinnen und Münchner für die lebensnotwendigen Grünflächen in der Stadt ausspricht.
Foto: Demo im Januar 2023 auf dem Max-Joseph-Paltz