Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“: Erneute Abstimmung

Es geht leider nochmal in die nächste Runde: Das Bürgerbegehren wurde nach der letzten Stadtrats-Vollversammlung für nicht rechtsgültig (komplett) angenommen erklärt. Es wird daher in der kommenden Stadtratssitzung am 1. März erneut zur Abstimmung gestellt. Wird es dann nicht angenommen, kommt es zum Bürgerentscheid.

 Versammlung der Unterstützerorganisationen am Marienplatz 

Jetzt heißt es dran bleiben! Wir …

Weiterlesen

Geplanter Kahlschlag in Fürstenried

Pressemeldung der BI Pro Fürstenried

Auch wenn es bislang keine Baugenehmigungen für die geplante Neubauten der Bayerischen Versorgungskammer (BVK) in Fürstenried West gibt, so will der Bauwerber doch ganz offensichtlich Fakten schaffen – und zwar mit der Kettensäge!

Mitte Januar erhielten die Stellplatzmieter der Appenzeller Straße 94, 96, 98, 100, 102, 104, 106, 108, 110,

Weiterlesen

Süddeutsche vom 17. Februar 2023: Grünflächenschutz – München steht vor Bürgerentscheid

Die Übernahme der Forderungen des Bürgerbegehrens ist rechtlich gescheitert. Nun wird es wohl zu einem stadtweiten Wahlgang kommen.
….Die Münchnerinnen und Münchner werden wohl noch im ersten Halbjahr 2023 bei einem Bürgerentscheid darüber abstimmen können, auf welche Weise sie ihre Grünflächen künftig schützen wollen. Das ergibt sich aus der zweiten rechtlichen Überprüfung der vergangenen Stadtratssitzung….

Weiterlesen

Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ : Komplette Annahme oder Bürgerentscheid!

München, 17.02.2023 – Schnelle Antwort von der Regierung von Oberbayern:
Am Dienstag hatte die Fraktion ÖDP/München-Liste dort selbst nochmal den Stadtratsbeschluss zum Bürgerbegehren überprüfen lassen. Der ÖDP-München-Liste-Antrag zur gänzlichen Übernahme des Bürgerbegehrens war mehrheitlich vom Stadtrat angenommen worden. Die von den Grünen und der CSU darüber hinaus eingebrachte Einschränkung, bereits laufende Bauleitplanverfahren vom Grünflächenschutz auszunehmen, …

Weiterlesen
1 2 3