Die Landeshauptstadt München (LHM) beendet mit sofortiger Wirkung alle Planungen, Beteiligungen, Vergaben und ähnliches zu den beiden städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen (SEM) im Münchner Norden sowie im Münchner Nordosten.
Die Stadtentwicklung der jeweiligen Gebiete wird stattdessen mit kleineren örtlichen Bebauungsplänen, unter Einbeziehung der Grundbesitzer und aller anderen Betroffenen vor Ort, schneller und effektiver vorangetrieben. Analog den Regelungen der Sozialgerechten Bodennutzung 2017 (SoBoN) sollen 40 % der zu bauenden Wohnungen preisgedämpft errichtet werden. Dabei muss sichergestellt sein, dass die notwendige verkehrliche, schulische, und soziale Infrastruktur zur Fertigstellung der Wohnbebauung entsprechend entwickelt ist.
Begründung
Die SEM im Münchner Nordosten mäandert nunmehr seit 16 Jahren durch den Münchner Stadtrat und die Münchner Stadtverwaltung (Einleitungsbeschluss im Jahr 2008), die SEM im Münchner Norden inzwischen auch schon seit sechs Jahren (Grundsatzbeschluss im Jahr 2018).
Vor Mitte der 2030er-Jahre dürfte damit im Nordosten selbst im besten Fall kein Gebäude gebaut sein1, analog wird dies für den Norden nicht vor Mitte der 2040er-Jahre der Fall sein.
Angesichts der drückenden Wohnungsnot in München müssen auf eigenen Flächen endlich freifinanzierte und preisgedämpfte Wohnungen gebaut werden. Die Bebauung darf nicht durch Endlos-Planungen auf den Sankt-Nimmerleinstag aufgeschoben werden.
Anstelle von Großprojekten eignen sich hierfür stattdessen Bebauungen bzw. Bebauungspläne im kleineren Stil, bei denen die Grundbesitzer und alle anderen Betroffenen vor Ort und ihr Knowhow mit eingebunden werden.
Antrag der CSU-Fraktion im Stadtrat
Foto: Landeshauptstadt München
