Stimmen Münchner nun doch erneut über Hochhäuser in der Stadt ab? Die CSU will nun auch ein Ratsbegehren zur Frage, wie hoch gebaut werden darf.
….Die CSU-Fraktion will die Debatte um die Paketposthalle zum Anlass nehmen und ein Ratsbegehren lancieren, um die Obergrenze für neue Hochhäuser in München* aufzuheben. Dass es so kommt, ist wahrscheinlich. Auch die Grünen wollen eine Entscheidung. CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl sagte: „Wir brauchen eine zeitnahe Entscheidung. Ich möchte, dass wir endliche diese Debatte zum Ende bringen.“
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Zuletzt hatte es 2004 einen Bürgerentscheid zur Frage gegeben, ob es in München Gebäude geben darf, die höher sind als 100 Meter. Eine knappe Mehrheit der Bürger sprach sich dagegen aus. Die rechtliche Bindung des Entscheids ist ausgelaufen, moralisch fühlte sich die Politik aber lange danach noch verpflichtet. Der Unterschied zwischen Rats- und Bürgerbegehren ist: Einmal entscheidet der Stadtrat mehrheitlich, ob es zu einem Bürgerentscheid kommt, die Münchner also über eine Ja- oder Nein-Frage abstimmen müssen. Ein Bürgerbegehren kann von Bürgern gestartet werden, die allerdings Unterschriften von drei Prozent der Wahlberechtigten sammeln müssen.
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von Sascha Karowski
Auch die Süddeutsche berichtete darüber:
