Im Jahre 2018 verkaufte die Deutsche Post AG das Gebäude inklusive des umliegenden etwa 100.000 Quadratmeter großen Grundstücks an die Büschl Unternehmensgruppe.
Der derzeit gültige Bebauungsplan mit Flächennutzungsplan sieht „Gemeinbedarf Post“ für den größten Teil der Fläche vor. Ausgenommen von dieser Festsetzung ist die Grünfläche südlich und östlich der Paketposthalle, zwischen dem Backstage und der Paketposthalle. Diese Festsetzung des Flächennutzungsplans dient der
Entwicklungsfläche „Hauptbahnhof Laim, Pasing“ als Puffer zu den stark aufgeheizten, benachbarten Gleisflächen und soll die bahnbegleitende Rad- und Fußweg-Erschließung aufnehmen.
Im Falle der Grünfläche, die im Flächennutzungsplan festgesetzt ist, hatte die Eigentümerin Post die Auflage diese Fläche grünplanerisch aufzuwerten, herzustellen und der Öffentlichkeit zu übergeben. Die Post wollte diese Auflage bis 2019 erfüllen und hat entsprechende Pläne vorgelegt.
In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:
- Hat die LHM ein Vorkaufsrecht gehabt?
- Hat die LHM die Möglichkeit gehabt diese Flächen zu kaufen bzw. wurden diese Flächen der LHM angeboten?
- Welche Größe hat die Grünfläche, (die im Flächennutzungsplan festgesetzt ist) südlich und östlich der Paketposthalle?
- Wie sahen die Pläne der Post für die Aufwertung der Grünfläche südlich und
östlich der Paketposthalle aus? Bitte veröffentlichen Sie diese Pläne! - Hätte der neue Eigentümer diese Fläche bis zum Jahre 2019 herstellen müssen? Falls ja, auf Grund welchen Beschlusses ist dies unterblieben?
- Die vorhandene Grünfläche und deren Aufwertung unterliegen dem, vom Stadtrat übernommenen, Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“. Wie soll nach Meinung des Referates damit umgegangen werden?
- Welche Gebäude sollen auf der Grünfläche nach den Plänen des Investors errichtet werden?
Initiative:
Dirk Höpner
Planungspolitischer Sprecher
Stadtrat
