Grünflächen versus Bauen. Wo bleibt die Bürger Mitsprache?

Am Freitag, den 12. Januar fand im Bürgersaal in Fürstenried die 4. BI Messe „Bürgerinitiativen im Gespräch“ statt. In diesem Jahr stand die Veranstaltung unter dem Motto „Grünflächen versus Bauen. Wo bleibt die Bürger-Mitsprache?“

Ca. 30 BIs und Vereine verdeutlichten ihre Anliegen an den Infotischen. Sie zeigten auf, dass der Eindruck nicht von ungefähr kommt, dass München über die (Stadt-) Grenzen hinaus zugebaut wird, das Grün, auch das landwirtschaftliche Grün, vernichtet, und die Bürger dabei nicht wirklich mitgenommen werden. Es betrifft die Gesamtstadt, wenn in Freiham im Westen, Sollner Felder im Süden, im Hachinger Tal im Süd-Osten, in Daglfing, Englschalking und Johanneskirchen im Nord-Osten und in Feldmoching im Norden die Felder und die sonstigen Grünflächen zugebaut werden.
München weiterbauen; kompakt, grün urban. Ist das der Weg den Mangel an Wohnraum zu beseitigen?
Die Impuls-Vorträge zeichnen ein anderes Bild. Hr. Dr. Stepp vom Grünzug-Netzwerk Würmtal e.V.
zeigte z.B. in seinem Vortrag sehr deutlich: Wenn München nach dem Motto „weiter so“ Arbeitsplätze durch zusätzliche Gewerbeansiedlungen schafft, ist das Ziel unerreichbar. Schon die Anzahl der heute vorhandenen Arbeitsplätze erfordert mehr Wohnraum als auf Münchner Boden überhaupt realisiert werden kann.
Weiterhin wurde deutlich, dass die im vorpolitischen Raum engagierten Bürgerinnen und Bürger unisono den Eindruck haben, in die zugrundeliegenden Entscheidungen nicht wirklich einbezogen, sondern mit einer Bürgerbeteiligung, die eher als „Bürger Placebo“ zu bezeichnen ist, abgespeist zu werden.

  • Ca. 30 Initiativen und Vereine vor Ort
  • Sehr fundierte Vorträge zu Klima, Baumschutz, Wachstum, Bürgerbeteiligung, Klimarat
  • Deutlicher Fokus auf mangelnden Einbezug der Bürgerinnen und Bürger bei Entscheidungen

Nachfolgend einige Stimmen von anwesenden Mandatsträgern.

Andreas Babor, Stadtrat der CSU: „Als Mitgründer der Bürgerinitiative Gartenstadt Harlaching e.V.
freue ich mich über den Zusammenschluss der vielen einzelnen Initiativen. Ich war das erste Mal
auf der BI-Messe und war beeindruckt vom Engagement der Aussteller und der der Qualität der
Vorträge und der Gespräche. Aus meiner Sicht sollte der Stadtrat die BIs und Vereine des
vorpolitischen Raumes deutlich stärker bei seiner Meinungsbildung berücksichtigen.“

Christian Hierneis, MDL Grüne und BUND Naturschutz: „Ich bin seit Jahren über meine Tätigkeit
beim BUND Naturschutz und nicht zuletzt als Münchner Landtagsabgeordneter mit den
Bürgerinitiativen und Vereinen im Gespräch und arbeite oft mit ihnen zusammen. Die 4. Bi Messe
hat mich trotzdem wieder überrascht durch die Qualität der Gespräche und der Vielzahl anengagierten, hochmotivierten und fachlich versierten ehrenamtlich Tätigen. Ich werde mich
weiterhin dafür einsetzen, dass die Stimmen aus dem vorpolitischen Raum mehr Gehör bei den
Entscheidungsträgern finden.“

Dirk Höpner, Stadtrat München Liste: „BI Messe des Bundes der Münchner Bürgerinitiativen hat
eindrucksvoll gezeigt, dass hier ein Forum für den gegenseitigen Austausch von Informationen
entstanden ist. Ich wünsche mir, dass diese Plattform weiter ausgebaut wird und dass möglichst
viele der Wünsche, Anregungen und Forderungen der Interessensgruppen umgesetzt werden. Das
ist es, was unsere Stadt braucht!”

Fritz Roth, Stadtrat der FDP: „Ich arbeite seit geraumer Zeit mit verschiedenen BIs und Vereinen
vertrauensvoll zusammen. Trotzdem war ich überrascht und erfreut wie vielfältig die Szene ist und
was engagierte BürgerInnen und Bürger in ehrenamtlicher Arbeit auf die Beine stellen um
mitzuhelfen München lebenswert zu halten. Ich werde mich weiterhin im Stadtrat einsetzen die
Bürgermitsprache zu stärken. Wichtig ist, dass die Politik weiter zuhört und berechtigte Anliegen in
demokratische Kompromisse umsetzt.”

Tobias Ruff, Stadtrat der ÖDP: „Ich bin nach dieser Veranstaltung überzeugt, dass München über
eine gute Basis verfügt um aus dem vorpolitischen Raum den Entscheidungsträgern Anregungen zu
geben wie eine lebenswerte Stadt Realität werden kann. Aus meiner Sicht sollten die
Bürgerinitiativen sich noch stärker mit der Politik vernetzen, um damit ihren Einfluss auf die
Stadtpolitik zu vergrößern.”

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte:
Frau Margarethe Stadlbauer
margarethe@bmbi.bayern

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