Landtagswahl 2023: Bürgerinitiativen stellten Fragen an die Politiker:innen in Ihren Wahlkreisen

Einige unserer Bürgerinitiativen wurden anläßlich der kommenden Landtagswahl 2023, zusammen mit dem BMBI e.V. aktiv.

Sie stellten Fragen an die jeweiligen Politiker und Politikerinnen, die in den Stimmkreisen in denen die BI’s Ihren Sitz haben und dort aktiv sind.

Hier die Fragen:

1. Flächenverbrauch in Bayern
   1. Wie ist Ihre Sicht zum Münchner Wachstum und dem einhergehenden Flächenverbrauch?
   2. Wie sollen landwirtschaftliche Flächenin Metropolregionen (München und Umland, Nürnberg und Umland) geschützt werden
2. Baumschutz und Grünerhalt
   1. Wie stehen Sie zur Forderung (Groß-) Bäume im Baurecht besser zu schützen (Baumerhalt vor Bau)?
   2. Was halten Sie davon die Ziele des Münchner Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten“ auf Bayern auszudehnen und in eine verbindliche Ordnung zu wandeln?
3. Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie
   1. Wie stehen Sie zu einer Klagebefugnis auch für nicht direkt betroffene BürgerInnen (BürgerInnen die z.B. im betroffenen Stadtbezirk wohnen) im Rahmen von Bebauungsplanverfahren?
   2. Wie werden Sie Initiativen und Vereine unterstützen das Petitionsverfahren des Landtages effizient zu nutzen?
4. Klimaschutz
   1. Wie stehen Sie zum weiteren Wohnungs- und Gewerbebau in Ballungsgebieten versus „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ (Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquete Kommission der 17. Wahlperiode)?
   2. Wie ist Ihre Haltung zur Forderung nach einem Ende des Flächenfraßes. (wer Böden versiegelt muss an anderer Stelle die gleiche Fläche versiegelter Böden entsiegeln)?
5. ÖPNV-Ausbau
   1. Wie sehen Sie die Notwendigkeiten von weiteren Straßenbauprojekten (z. B. Ausbau der A99 West auf 6 Spuren, weiterer Ausbau der A99 Ost)?
   2. Was ist aus Ihrer Sicht zu tun um den ÖPNV-Ausbau zu beschleunigen (4-gleisiger Ausbau der S4, S-Bahn Ring..)?
6. Wir möchten auch den Menschen hinter den Plakaten kennenlernen daher einige persönliche Fragen an Sie richten:
   1. Was bewegt Sie im Moment in Ihrer politischen Arbeit am meisten?
   2. Wenn Sie im Landtag sitzen, was erinnert Sie an Ihren Münchner Stimmkreis?
   3. Welche Lektüre (Buch oder Information) haben Sie zuletzt gelesen?
   4. Welches typische Münchner Gericht essen Sie gerne?

Die Ergebnisse finden Sie in den nächsten Tagen auf der Webseite des BMBI e.V.