Nach harten Debatten im Stadtrat übernimmt München die Forderungen der Initiative “Grünflächen erhalten”. Zu einem Bürgerentscheid wird es deshalb nicht mehr kommen.
….”Politik in Reinstform”, ein Festtag für überzeugte Demokraten, so sah es ÖDP-Fraktionschef Tobias Ruff. “Es lebe der politische Opportunismus”, ein Tag der taktischen Fallrückzieher, so erlebte es Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). In jedem Fall war der Mittwoch der Tag, an dem der Stadtrat mit großer Mehrheit die Forderungen des Bürgerbegehrens “Grünflächen erhalten” in einem Beschluss übernahm.
….Diese hatten mit ihren Unterstützerinnen und Unterstützern am Mittwoch vor dem Rathaus ihren Sieg schon gefeiert, die Mehrheit für ihr Anliegen zeichnete sich seit Montagabend ab. Doch das Bürgerbegehren und die Debatte im Stadtrat zeigte auch, wie verschlungen die Wege in der Kommunalpolitik verlaufen können.
….Da würden “Pappkameraden aufgestellt und erschossen”, die mit der Sache nichts zu tun hätten. Einen “ganz, ganz schlechten Stil” stellte der Sprecher des Bürgerbegehrens bei den Gegnern fest, vor allem bei der SPD.
weiterlesenvon Heiner Effern
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