Abendzeitung vom 13. Oktober 2022: Hochhausgrenze: Erstmal kein Ratsentscheid

Soll es in München Hochhäuser geben? Eine Abstimmung setzt der Stadtrat nicht in Gang. Denn er ist sich uneinig.
….Wenn Drei sich streiten, freuen sich die Vierten. So könnte man das Sprichwort abwandeln, um den Streit im Stadtrat, ob es ein Bürgerbegehren zu Hochhausgrenzen geben soll, zusammenzufassen. Denn zwar hätten Grüne, CSU und ÖDP mit der Linken gerne die Münchner noch einmal abstimmen lassen, wie sie zu Hochhäusern stehen. Allerdings wurden sich die Fraktionen nicht über die Frage einig. Deshalb fand gestern im Planungsausschuss keiner ihrer Anträge eine Mehrheit. Also gewannen letztlich SPD und FDP, die ablehnen, dass der Stadtrat einen Bürgerentscheid in Gang setzt.

….Die Grünen sind keine Hochhausgegner. Allerdings halten sie es für undemokratisch, die Münchner Bürger nicht mehr abstimmen zu lassen. Schließlich haben sich vor knapp 20 Jahren die Münchner Wähler in einem Bürgerentscheid dafür ausgesprochen, dass kein Gebäude höher als 100 Meter sein darf.

….Die CSU will Plaungssicherheit für den Investor schaffen, den eine Gruppe von Hochhaus-Gegnern rund um den CSU-Landtagsabgeordneten Robert Brannekämper sammelt gerade Stimmen für einen Bürgerentscheid. Er will erwirken, dass in Neuhausen im Umfeld der Paketposthalle kein Hochhaus entsteht, das über 60 Meter hoch ist.

„Sollte das Bürgerbegehren erfolgreich sein, kann es passieren, dass wir die viele Arbeit des Planungsreferats, des Stadtrats und des Bauherren in die Tonne treten müssen. Wollen wir das wirklich auf uns nehmen?“, fragt Reissl.
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von Christina Hertel

Anmerluing der Redaktion: Hier geht es ausschließlich um den von der Politk geforderten Ratsentscheid, nicht um das Bürgerbegehren: HochhausSTOP!

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Ein Kommentar

  1. “„Sollte das Bürgerbegehren erfolgreich sein, kann es passieren, dass wir die viele Arbeit des Planungsreferats, des Stadtrats und des Bauherren in die Tonne treten müssen. Wollen wir das wirklich auf uns nehmen?“, fragt Reissl.” …und zeigt den mündigen Münchner Bürgerinnen und Bürgern, wass er von deren Standpunkt zu diesem Thema hält – NIX nämlich!!! Denn die könnten ja “die viele Arbeit des Planungsreferats, des Stadtrats und des Bauherren in die Tonne treten”. Na, wenn die Bürgerinnen und Bürgern das in die Tonne treten wollen, dann dürfen die das auch. Wie wärs denn, nächstes Mal vorher die Bürgerinnen und Bürgern zufragen, bevor ggf. gegen deren Interessen begonnen wird zu planen? Wem “gehört” München im Zweifel denn? Dem Imvestor wohl am wenigsten. Dann hat sich der Investor halt mal verzockt. Vielleicht lernt der ja auch was daraus. Aus Schaden wird man bekanntlich klug.

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