… WeiterlesenDie Münchnerinnen und Münchner müssen doch nicht zu den Wahlurnen und darüber abstimmen, ob sie Grünflächen erhalten möchten.
…..CSU und Grüne haben die Forderungen des Bürgerbegehrens bei der Stadtrats-Vollversammlung am Mittwochvormittag angenommen. Und Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat versprochen, sich an die Ziele halten zu wollen.…Bis zur Abstimmung war unklar, ob es nicht doch
München, 17.02.2023 – Schnelle Antwort von der Regierung von Oberbayern:
Am Dienstag hatte die Fraktion ÖDP/München-Liste dort selbst nochmal den Stadtratsbeschluss zum Bürgerbegehren überprüfen lassen. Der ÖDP-München-Liste-Antrag zur gänzlichen Übernahme des Bürgerbegehrens war mehrheitlich vom Stadtrat angenommen worden. Die von den Grünen und der CSU darüber hinaus eingebrachte Einschränkung, bereits laufende Bauleitplanverfahren vom Grünflächenschutz auszunehmen, …
