Abendzeitung vom 1. März 2023: Bürgerbegehren “Grünflächen erhalten”: Münchner Stadtrat stimmt jetzt doch zu

Die Münchnerinnen und Münchner müssen doch nicht zu den Wahlurnen und darüber abstimmen, ob sie Grünflächen erhalten möchten.
…..CSU und Grüne haben die Forderungen des Bürgerbegehrens bei der Stadtrats-Vollversammlung am Mittwochvormittag angenommen. Und Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat versprochen, sich an die Ziele halten zu wollen.

…Bis zur Abstimmung war unklar, ob es nicht doch zu einem Entscheid kommen könnte. Denn sowohl die Grünen als auch die CSU und SPD hatten jeweils eine unterschiedliche Haltung….

Dies sei eine “bahnbrechende Entscheidung”, findet die ÖDP im Stadtrat, die das Bürgerbegehren mit initiiert hat…….
München rettet unsere Grünflächen!”, wird ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff in einer Mitteilung zitiert.

….Die ÖDP wolle jetzt “Grün-Schwarz ganz genau auf die Finger schauen”, damit der heutige Entscheid “kein Wahlkampfmanöver und leeres Lippenbekenntnis” bleibe.

Der Stadtrat musste die Abstimmung vom 1. Februar 2023 über das Bürgerbegehren wiederholen, weil die Regierung von Oberbayern nach der ersten Abstimmung monierte, dass CSU/Freie Wähler und die Grünen Einschränkungen beschlossen hatten, die jedoch rechtlich nicht zulässig waren.
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TZ: Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“: Stadtrat stimmt nun doch für Übernahme – OB sauer: „Wahlkampfklamauk“

Zwischendurch waren sich mal alle einig: Der Erhalt von Grünflächen in München ist das Ziel sämtlicher Stadtratsfraktionen. Mit dem Bekenntnis allerdings enden die Gemeinsamkeiten. Der Stadtrat hat sich am Mittwoch mit den Stimmen von CSU und Grünen und gegen die SPD mehrheitlich dazu entschieden, das Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ zu übernehmen.
…..Die Verwaltung wird bei künftigen Projekten noch genauer hinschauen müssen, ob eine Schule oder ein Mietshaus genau an dieser Stelle entstehen müssen oder ob es Alternativen gibt. Dieser Abwägungsprozess umfasst nun aber auch bereits beschlossene Projekte. Stadtbaurätin Elisabeth Merk warnte am Mittwoch vor Verzögerungen: „Das bedeutet selbstverständlich, dass die Verfahren nicht schneller werden.“
….SPD-Chef Christian Müller geißelte das Bürgerbegehren daher, es liefere keinen Beitrag zur Stadtentwicklung, sondern diene lediglich dazu, Wohnungsbau und Gewerbe zu verhindern.

Süddeutsche : Warum das Grünflächen-Bürgerbegehren gescheitert ist (leider nur mit SZ-Plus Abo zu lesen)

Foto: Übergabe der 60.000 Unterschriften im KVR Anfang Januar 2023