… WeiterlesenDie Übernahme der Forderungen des Bürgerbegehrens ist rechtlich gescheitert. Nun wird es wohl zu einem stadtweiten Wahlgang kommen.
….Die Münchnerinnen und Münchner werden wohl noch im ersten Halbjahr 2023 bei einem Bürgerentscheid darüber abstimmen können, auf welche Weise sie ihre Grünflächen künftig schützen wollen. Das ergibt sich aus der zweiten rechtlichen Überprüfung der vergangenen Stadtratssitzung….
München, 17.02.2023 – Schnelle Antwort von der Regierung von Oberbayern:
Am Dienstag hatte die Fraktion ÖDP/München-Liste dort selbst nochmal den Stadtratsbeschluss zum Bürgerbegehren überprüfen lassen. Der ÖDP-München-Liste-Antrag zur gänzlichen Übernahme des Bürgerbegehrens war mehrheitlich vom Stadtrat angenommen worden. Die von den Grünen und der CSU darüber hinaus eingebrachte Einschränkung, bereits laufende Bauleitplanverfahren vom Grünflächenschutz auszunehmen, …
