Der Sozialausschuss beauftragt – in seiner Funktion als Stiftungsrat der Heiliggeistspital-Stiftung – den Oberbürgermeister (ggf. gemeinsam mit der Stiftungsverwaltung) gegenüber den polizeilichen Einsatzkräften vor Ort als Eigentümer des betroffenen Grundstückes aufzutreten und sie aufzufordernvon weiteren Einsätzen gegen Baumbesetzungen abzusehen, zumindest bis die Rechtslage des geplanten Kiesabbaus durch entsprechende Gerichtsentscheidungen eindeutig geklärt ist.
Begründung:
Vor wenigen …
