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Uhrmacherhäusl: Prozess wird gegen Geldbetrag eingestellt

Sämtliche Gerichsttermine zur Wiederaufnahme des Prozesses geben A. S. sind aufgehoben.
Zum Wochenende kam es zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und A. S. zu einer Vereinbarung:
€ 100.000 (statt der bisherigen Strafe von € 130.000) damit wir A. S. nicht verurteilt und ein Eintrag ins Strafregister verhindert.

Das Bündnis HeimatGiesing zeigt sich verwundert über die Einstellung des Verfahrens gegen Andreas S., den Eigentümer des illegal abgerissenen Uhrmacherhäusls.

Trotz erdrückender Beweislast und eines erstinstanzlichen Urteils, kam es zu einem „Deal“ der Ähnlichkeiten mit einem mittelalterlichen Ablasshandel hat. Durch Einstellung des Verfahrens gegen Geldzahlung wurde dem Denkmalschutz ein Bärendienst erwiesen. HeimatGiesing erklärt sich das nur damit, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften heillos überlastet sind.

Künftige Akteure auf diesem Gebiet dürften sich dadurch in Ihrem Handeln bestärkt fühlen.
In Zeiten wie diesen wäre für die Stadtgesellschaft ein Strafurteil gegen Andreas S. ein klares Zeichen gegen kriminelles Handeln gewesen und würde auch Nachahmer abschrecken. Der Eigentümer entzieht sich mit diesem Deal zudem der Vorstrafe und kann künftig wieder an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen (siehe GEWOFAG). Die Tatsache, dass ein Teil der Geldzahlung an die „Deutsche Stiftung Denkmalschutz“ gehen soll, stellt geradezu eine Verhöhnung aller Beteiligten dar, da der zur Zahlung Verurteilte maßgebend an der Zerstörung eines Denkmals beteiligt war.

Das Bündnis HeimatGiesing wird auch weiterhin bei den 2-monatigen Mahnwachen auf diesen besonderen Missstand hinweisen und die Wiederherstellung des Uhrmacherhäusls kritisch begleiten.

Willkommen beim Bürgerdialog Online, hier vernetzten sich die Münchner Bürgerinitiativen. Ich, Robert Hölzl., stelle dieses Portal zur Verfügung. Wir freuen uns natürlich über Spenden, die den Betrieb und den Speicherplatz beim Provider sichern. Vielen Dank für die Unterstützung.

2 Kommentare

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Horst Münzinger

Es ist nicht zu fassen, aber wohl wahr. Geld ist stärker als Moral und Recht. Und die Gerichte bestätigen ihren gar nicht so guten Ruf. Vor allem verstärken sie ihren schändlichen Ruf, käuflich zu sein. Wie schon geschrieben wurde, Zustand wie im Mittelalter mit dem Ablassbrief. Eine Schande, die zur Kür werden wird.

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Gisela Dr. Krupski, Bund Münchner BIs (BMBI)

Die Abendzeitung bringt dazu heute ein Interview mit Frau Luible:
21. November 2023 – 13:46 Uhr | John Schneider
https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/denkmalschutz-aktivisten-kritisieren-gerichtsentscheidung-zu-uhrmacherhaeusl-in-muenchen-art-941690

hier berichtete die Presse kurz zum Prozess-Ende
az, 17.11.2023 dpa
https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/stadtviertel/illegal-abgerissenes-muenchner-uhrmacherhaeusl-prozess-eingestellt-art-941230
„Der Käufer des Hauses muss 100.000 Euro zugunsten der Stiftung Denkmalschutz und der Staatskasse zahlen.“

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