Die Süddeutsche schreibt dazu am 21. April 2021: Punktsieg für die Natur
Gebiet am Siemens-Sportpark soll Landschaftsschutzgebiet werden
Von Jürgen Wolfram, Solln
Stadtbaurätin Elisabeth Merk hat mit einer überraschenden Aussage auf einen Antrag der FDP/BP-Stadtratsfraktion reagiert. Die Vertreter der Liberalen und der Bayernpartei fordern ein “vertiefendes stadtklimatisches Gutachten für den Norden des Stadtteils Solln”.
…Die Bedeutung des Freiraums für die Frischluftversorgung sei “ein positiver Aspekt unter vielen”, heißt es weiter in der Stellungnahme Merks.
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Antrag Stadtrats-Mitglieder Professor Dr. Jörg Hoffmann, Gabriele Neff, Richard Progl und Fritz Roth (FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion) vom 12.11.2020
Antwort Stadtbaurätin Professorin Dr. (Univ. Florenz) Elisabeth Merk:
In Ihrem Antrag fordern sie die Landeshauptstadt München auf, ein vertiefendes stadtklimatisches Gutachten in Auftrag zu geben, das die Wertigkeit und Bedeutung der Freifläche vom Siemens-Sportpark südlich der Siemens-Allee bis zur Isar für die Frischluftversorgung von Solln, Sendling sowie der Münchner lnnenstadt aufzeigt. „In diesem Zusammenhang wird dem Stadtrat der Kooperationsbericht des Deutschen Wetterdienstes (DWD) und des Referates für Gesundheit und Umwelt (RGU) vom 26. 6.2020 zur zukünftigen Temperaturentwicklung erläutert (www.muenchen.de/stadtklima; www.dwd.de/DE/klimaumwelt/klimaforschung/klimawirk/stadtpl/stadtklima/projekt_muenchen/stadtpl_muenchen_node.html). Das Ergebnis des vertiefenden stadtklimatischen Gutachtens findet Berück- sichtigung bei künftigen Planungen in diesem Gebiet, insbesondere bei eventuellen Entscheidungen über Bauvorhaben auf Grundstücken südlich des Siemensparks, westlich der S-Bahn-Trasse sowie östlich der Bahnlinie südlich der Siemensallee.“
In der Begründung des Antrags wird auf den voranschreitenden Klimawandel und die Bedeutung der Frischluftversorgung hingewiesen. „Mit einem vertiefenden stadtklimatischen Gutachten kann die Bedeutung und Wertig- keit der Freiflächen südlich der Siemens-Allee für die Frischluftversorgung von Solln, Sendling sowie der Innenstadt dargelegt und Planungssicherheit geschaffen werden.“
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt, weil die Entscheidung über die Notwendigkeit der Beauftragung derartiger Gutachten stets seitens der Verwaltung anlassbezogen im Rahmen konkrete Planungsprozesse getroffen wird. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung und das in die Beantwortung mit einbezogene Referat für Klima- und Umweltschutz nehmen inhaltlich zum Antrag Nr. 20-26/A 00652 wie folgt Stellung:
Das Klima ändert sich. Dies zeigen Entwicklungen von Temperatur und Niederschlagsmustern bereits heute, Extremwetterereignisse werden in Zukunft zunehmen. In der Landeshauptstadt München betrifft dies einen Anstieg der Durchschnittstemperatur, eine Zunahme der Hitzeextrema, eine Zunahme der Anzahl der heißen Tage und der Nächte mit einer Temperatur von über 20°C (Tropennächte), eine Veränderung der Niederschlagsmuster sowie die Zunahme von lokalen Starkregenereignissen. München reagiert als Stadt besonders empfindlich auf diese zu erwartenden Klimaänderungen, da sich die Bevölkerung und Infrastruktur auf engem Raum konzentrieren. Zudem sind Städte wie München durch den Wärmeinseleffekt von den thermischen Veränderungen besonders stark betroffen.
Um die Folgen des Klimawandels und die Überhitzung zu reduzieren, spielt die Vegetation aufgrund ihrer Kühlleistung durch Verschattung und Verdunstung eine bedeutende Rolle. Insbesondere Großbäume leisten an sonnigen, heißen Tagen wichtige Beiträge zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in ihrem direkten Umfeld. Durch die Verdunstung an der Blattoberfläche sowie ihren Schattenwurf tragen sie zur Abkühlung bzw. geringeren Erwärmung der Luft bei. So herrschen im Schatten insbesondere von Baumgruppen deutlich niedrigere Temperaturen als in versiegelten und bebauten Bereichen; schattige Bereiche bieten eine hohe lokale Aufenthaltsqualität auch an heißen Tagen.
Diese klimaregulierende Funktion auf kleinräumiger Ebene unterscheidet sich von der großräumigen Ausgleichsfunktion von Grün- und Freiflächen. Als klimaökologische Ausgleichsräume können große Grün- und Freiflächen die Wärmebelastung in den Siedlungsräumen verringern. Bereiche mit einem hohen Kaltluftliefervermögen stellen beispielsweise die südlichen Isarauen in Anbindung an das Umland dar.
Aufgrund der wichtigen Bedeutung von Grün- und Freiflächen in Zeiten des Klimawandels, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Siedlungsentwicklung und des hohen Baudrucks, wurde für das Münchner Stadtgebiet im Jahr 2014 eine Stadtklimaanalyse bzw. Klimafunktionskarte erstellt (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 01810). Die Klimafunktionskarte ist der gesamtstädtische Fachplan für die Belange des Stadtklimas und wurde vom Referat für Gesundheit und Umwelt veröffentlicht. Sie bildet eine wichtige Abwägungsgrundlage für die bauliche Entwicklung in München und für eine Weiterentwicklung klimawirksamer Freiflächen und Siedlungsstrukturen. Sie wurde auf Basis von Modellrechnungen erarbeitet. Die Analysen beziehen sich auf austauscharme sommerliche Hochdruckwetterlagen, die häufig mit einer überdurchschnittlich hohen Wärmebelastung in den Siedlungsräumen sowie lufthygienischen Belastungen einhergehen.
Laut Klimafunktionskarte stellen die südlichen Isarauen eine überörtliche Kaltluftleitbahn dar, die kühle Luft aus dem Umland bis in die Innenstadt transportiert. Durch ihre Lage nicht unmittelbar in, allerdings angrenzend an diese Kaltluftleitbahn, haben die Grün- und Freiflächen südlich der Siemensallee zwischen Aidenbachstraße und Isarauen eine sehr hohe bioklimatische Bedeutung. Auf lokaler Ebene liefern die südlich und östlich des Siemens-Sportparks gelegenen Ackerflächen in hohem bis sehr hohem Maße kalte Luft und tragen so zu einer Abkühlung der unmittelbar angrenzenden Siedlungsbereiche bei. Gleichzeitig weisen sie ein Luftaustauschpotential auf.
Die Klimafunktionskarte bildet somit die stadtklimatische Situation auf gesamtstädtischer Maßstabsebene ab, sie eignet sich allerdings nicht, um detailliertere Aussagen zum Mikroklima treffen zu können. Dazu sind vertiefte Untersuchungen nötig. Diese werden in München als gesonderte und vertiefende mikroskalige Klimagutachten bei konkreten Bebauungsbestrebungen im Rahmen der Bauleitplanung in stadtklimatisch sensiblen Gebieten vergeben. Deren Ergebnisse, inklusive Planungshinweise und Empfehlungen im Hinblick auf die stadtklimatische Situation fließen maßgeblich in die weitere Planung ein. Ziel der Gutachten ist es, die Auswirkungen von Bebauungen auf das Stadtklima bestmöglich zu minimieren und dadurch die klimatische Wirksamkeit von Flächen sowie den groß- und kleinräumigen Luftaustausch zu erhalten.
Ob ein Gutachten aufgrund der Lage eines angestrebten Bauvorhabens in einem stadtklimatisch sensiblen Bereich veranlasst werden soll, wird in München i.d.R. im Rahmen einer stadtklimatischen Ersteinschätzung auf Grundlage der Klimafunktionskarte zu Beginn eines Planungsprozesses untersucht. Darin werden mögliche stadtklimatische Auswirkungen des entsprechenden Vorhabens berücksichtigt und auf ihre Erheblichkeit hin bewertet. Die Ersteinschätzung wird vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung in Zusammenarbeit mit dem Referat für Klima- und Umweltschutz erarbeitet. Für den im Antrag betroffenen Bereich wurde bisher keine Ersteinschätzung durchgeführt, die den Bedarf für ein stadtklimatisches Gutachten überprüft hätte. Diese Arbeitsschritte erfolgen immer erst, wennaufgrund einer konkreten Planungsabsicht entsprechende Bauleitplanverfahren vorbereitet werden.
Entsprechende Planungsabsichten werden jedoch derzeit seitens des Referates für Stadtplanung und Bauordnung nicht verfolgt.
Vielmehr wird derzeit seitens des Referates für Stadtplanung und Bauordnung eine Beschlussvorlage erarbeitet, die die Fortsetzung des Verfahrens zur Ausweisung des in Rede stehenden Bereichs als Landschaftsschutzgebiet zum Ziel hat. Bei der Beurteilung der Schutzwürdigkeit der Flächen spielt ihre klimatische Funktion nur eine nachgeordnete Rolle, wobei eine Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet in der Regel dazu beitragen kann, die bestehenden Klimafunktionen des Gebietes zu sichern.
Nach § 26 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz sind Landschaftsschutzgebiete rechtsverbindlich festgesetzte Gebiete, in denen ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft erforderlich ist:
1.zur Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder der Regenerationsfähigkeit und nachhaltigen Nutzungsfähigkeit der Naturgüter einschließlich des Schutzes von Lebensstätten und Lebensräumen bestimmter wild lebender Tier- und Pflanzenarten,
2.wegen der Vielfalt, Eigenart oder Schönheit oder der besonderen kulturhistorischen Bedeutung der Landschaft oder
3.wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Erholung.
Die Bedeutung des Freiraums für die Frischluftversorgung ist ein positiver Aspekt unter vielen, der unter die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts zu subsumieren wäre bzw. die Regenerationsfähigkeit und nachhaltigen Nutzungsfähigkeit der Naturgüter positiv beeinflusst. Ausreichende Anhaltspunkte für die stadtklimatische Bedeutung des Gebietes bietet hier bereits die Stadtklimaanalyse 2014 (https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Referat-fuer-Gesundheit-und-Umwelt/Stadtklima/Stadtklimaanalyse.html). Dort sind in der „Bewertungskarte Stadtklima“ die Flächen des bestehenden und des geplanten Landschaftsschutzgebietes als Flächen mit „sehr hoher bioklimatischer Bedeutung“ und als Flächen mit lokaler Wirkung für den Luftaustausch dargestellt. Diese Signaturen stehen mit den Isarauen in Verbindung, die ebenfalls eine sehr hohe bioklimatische Bedeutung besitzen und eine hohe Wirkung als übergeordnete Ventilationsbahn. Der Flächennutzungsplan stellt für den oben genannten Bereich Grünflächen dar (Allgemeine Grünfläche, Sportanlage, Ökologische Vorrangfläche), so dass die geplante Unterschutzstellung mitdem Flächennutzungsplan und der stadtklimatischen Rolle der Flächen konform geht. Die stadtklimatischen Funktion des in Rede stehenden Bereichs sind also durch die vorhandene Datenlage ausreichend belegt. Ein vertiefendes Gutachten, das die Bedeutung der Freifläche vom Siemens-Sportpark südlich der Siemens-Allee bis zur Isar für die Frischluftversorgung von Solln, Sendling sowie der Münchner lnnenstadt gutachterlich untersucht, ist daher als Grundlage für die Entscheidung zur Schutzgebietsausweisung bzw. als Beleg für die Schutzwürdigkeit im Sinn von § 26 BNatSchG nicht erforderlich.
In dem Antrag fordern Sie außerdem, dass dem Stadtrat der Kooperationsbericht des Deutschen Wetterdienstes (DWD) und des Referates für Gesundheit und Umwelt (RGU) vom 26.6.2020 zur zukünftigen Temperaturentwicklung erläutert wird. Hier wird auf die Bekanntgabe mit der Sitzungsvorlagen-Nr. 20-26/V 00537 hingewiesen, mit der dem Stadtrat am 7.7.2020 der Bericht des Deutschen Wetterdiensts (DWD) „Stadtklimatische Untersuchungen der sommerlichen Temperaturverhältnisse und des Tagesgangs des Regionalwinds in München“ vom Referat für Gesundheit und Umwelt vorgestellt.
