Schlagwort: Petition

Petition „Bürgerwillen ernst nehmen – Demokratie stärken!”

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ÖDP München reicht Petition zur bayernweiten Stärkung von Bürgerbegehren beim Landtag ein – unterstützt von verschiedenen Bürgerinitiativen und dem BMBI (Bund Münchner Bürgerinitiativen e.V.)

In der ÖDP-Petition fordern knapp 1.000 Unterzeichnende im Rahmen einer Änderung der Bayerischen Gemeindeordnung einen stärken und längeren Einfluss von Bürgerbegehren bei kommunalen Beschlüssen. Zudem sollen die Initiatoren eines Bürgerentscheides …

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Bayern: Hans-Albers-Villa am Starnberger See soll der TU München, Abt. Wissenschaft zur Verfügung gestellt werden

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Der Freistaat will das denkmalgeschützte Seegrundstück (11.000 qm) mit Wohnhaus (180qm) und Bootshaus der TU München überlassen. Wir bestehen aber auf die einstigen Beschlüsse im Landtag und die im Kaufvertag festgeschriebene öffentliche Nutzung des Geländes sowie Bayerisches Verfassungsgut – und haben im Landtag eine Petition für die Öffnung durch die Bayerische Schlösserverwaltung und gegen den …

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