Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Grünflächen-Liebhaber und Aktivisten,
liebe Unterstützerorganisationen,
Bürgerbegehren “Grünflächen-erhalten.de” wird vom Großteil des Stadtrats leider ignoriert!
Das Bürgerbegehren „Grünflächen-erhalten.de” wurde am 1. März mehrheitlich vom Münchner Stadtrat übernommen. Seit der Annahme hat die Rathaus-Regierung aber bereits mindestens 14 mal dagegen gestimmt und Bauvorhaben auf Grünflächen auf den Weg gebracht. Eine Anfrage der Faktion ÖDP/München-Liste an die Regierung von Oberbayern dazu bestätigte leider der Landeshauptstadt, dass es genüge sich lediglich mit dem Grünflächenerhalt zu beschäftigen.
Bürgerbegehren und -entscheide als bedeutendes Instrument der direkten Demokratie
Seit 1995 gibt es Bürgerbegehren- und entscheide in Bayern. Seitdem haben sich Kommunalpolitiker an deren Bindungskraft zu halten.
Die Stadt München missachtet hier den Bürgerwillen aber deutlich. Die Bindungsdauer eines übernommenen Bürgerbegehrens oder eines gewonnenen Bürgerentscheides beträgt zudem lediglich ein Jahr. Unliebsame Bürgerforderungen können so in den Lokalparlamenten einfach ausgesessen und/oder ignoriert.
Deshalb wollen wir eine Verschärfung der Regeln, damit das wichtige demokratische Instrument des Bürgerentscheidesnicht ausgehöhlt wird, und starten die
ÖDP-Landtagspetition “Bürgerwillen ernst nehmen – Demokratie stärken!”
Wir fordern im Rahmen einer Änderung der Bayerischen Gemeindeordnung einen stärkeren und längerenEinfluss von Bürgerbegehren bei kommunalen Beschlüssen. Zudem sollen die Initiatoren eines Bürgerentscheides bei der Umsetzung mit beratender Stimme mit einbezogen werden. Den genauen Wortlaut entnehmen Sie bitte dem Petitionstext.
Die Unterschriftslisten der Landtagspedition stehen hier zum Download zur Verfügung. Sie können gerne auch hier online unterschreiben.
Bitte senden Sie die ausgefüllten Listen bis 15. Oktober wieder zurück, da wir die Petition anschließend einreichen werden.
Online: www.openpetition.de/buergerbe
Papierversion (PDF): www.gruenflaechen-erhalten.de
Vielen Dank für Ihre Unterstützung und herzliche Grüße
Tobias Ruff (ÖDP München)
Stefan Hofmeir (BI “Grünflächen erhalten”)
