Wenn die Stadt baut oder plant, formiert sich oft Protest von Bürgerinitiativen. Das müsste nicht so sein – davon sind diese drei Münchner überzeugt. So wollen sie Bürger gleich besser einbeziehen und Streit mit dem Rathaus vermeiden.
….Wie oft er schon bei einer Ideenwerkstatt der Stadt bunte Klebezettel beschriftet hat? Weil die Stadt hören wollte, wie die Bürger eine bestimmte Planung finden? Unzählige Male – da ist sich Jürgen Müller sicher. Doch wirklich verändern können habe er trotzdem nichts mehr.
….“Ich nenne solche Workshops inzwischen Placebo-Veranstaltungen“, sagt Müller. Der Bürger soll – so sieht er es – den Eindruck bekommen, er könne mitreden. Doch in Wirklichkeit stehe die Planung der Stadt bereits fest.….Jürgen Müller, Margarete Stadlbauer von der Bürgerinitiative Altstadt-Tal und Daniela Vogt vom Bündnis Nordost haben sich deshalb ein neues Verfahren überlegt, um die Münchner frühzeitig zu beteiligen.
Ihre Idee: Der Bund Münchner Bürgerinitiativen und der Stadtrat schließen einen Pakt, um die Beteiligung neu zu regeln. Dafür soll das Rathaus eine neue Bürger-App entwickeln, über die Münchner Anträge einreichen können und über die die Verwaltung die Bürger befragen kann.….Neu ist außerdem: Schon vor dem Beschluss zu einer Planung soll die Stadt eine „soziale Inventur“ erstellen, also ganz genau die Bedürfnisse in einem Viertel erheben. Gemeint ist damit nicht einfach nur eine Verkehrszählung. Sondern: Die Stadt soll die Bewohner befragen – durch Gespräche, Fragebögen, über die App.
Im Baugesetzbuch ist festgelegt, dass die Stadt „Träger öffentlicher Belange“, also Behörden und Institutionen, frühzeitig in eine Planung einbeziehen muss. Stadlbauer, Vogt und Müller wollen, dass die Stadt gleichzeitig auch die „Träger lokaler Belange“, also alle, die im Umkreis wohnen, einbezieht, und zwar schon vor den ersten Beschlüssen. Die „Kernbetroffenen“, also Anwohner, Händler, Praxen, sollen ein Vetorecht kriegen, mit dem sie die Planung stoppen können.
Schafft die Stadt damit nicht ein Bürokratie-Monster, das dazu führt, dass am Ende gar nichts gebaut wird? Daniela Vogt ist überzeugt, dass das Gegenteil passiert: „Die Stadt wird weniger Stress mit Bürgerinitiativen haben, wenn sie die Bürger frühzeitig einbezieht.“
weiterlesen (leider nur mit Abo)von Christina Hertel
Foto: Mitglieder des Bund Münchner Bürgerinitiativen © Robert Hölzl
Wer entscheidet dann, was gefragt wird? Das Planungsreferat zusammen mit dem Investor? (Was ist dann der Unterschied zu den Klebezetteln der PR-Agentur – der etwas frühere Zeitpunkt?)
In der Bevölkerung gibt es nicht nur engagierte Bürgerinnen und Bürger, die Hoffnung machen und gelegentlich etwas bewirken. Es gibt auch viel Oberflächlichkeit und Leichtgläubigkeit. Grundstückseigner brauchen nur ein Haus verkommen lassen oder ein Grundstück verwildern lassen, und schon sagt das halbe Umfeld, das ist ein Schandfleck und muss alles weg. Der Investor dankt.
Vielleicht sollte Hans Well ein Schandfleck-Lied schreiben.