Robert Brannekämper, MdL:
als Sie die Einladung zu unserer Pressekonferenz erreicht hat, haben Sie sich vielleicht gewundert, dass Sie erst jetzt die Stellungnahme von HochhausSTOP zum Bebauungsplan auf dem Gelände der Paketposthalle erhalten.
Aber wir sind verdammt schnell: Die Landeshauptstadt hat zum 30. Juni den Bebauungsplan zum Paketpostareal veröffentlicht und wir kommentieren heute, also fünf Wochen danach, die immer weiter wachsenden und immer wilderen Vereinbarungen und Vorstellungen der Stadt München mit dem Investor Ralf Büschl. Dabei tauchen eine Fülle von Fragen auf, die bisher von der Stadt bewusst totgeschwiegen worden sind und immer noch werden.
Wir wollen Ihnen heute zunächst unsere wichtigsten Kritikpunkte darlegen und teilen Ihnen zu Ihrer Information mit, dass wir weiter gegen die ökologisch, sozial, verkehrs- und lärmschutztechnischen Planungen auch in rechtlicher Hinsicht vorgehen werden.
Meine Damen, meine Herren, Sie kennen unser Credo, dass Hochhäuser städtebauliche Dinosaurier sind, die nur noch den Investoren schnelle finanzielle Vorteile versprechen, die für die Stadtbevölkerung und die Stadtgestalt in vielfältiger Hinsicht negative Auswirkungen haben.
Wir erleben in Deutschland derzeit die dritte Hitzewelle mit Temperaturen in München nahe der 40° Marke. Der Klimawandel überrascht uns alle in seiner Stärke und Geschwindigkeit. Klimagerechtes Bauen wäre jetzt das Gebot der Stunde. Der Bau von 156 m hohen Wolkenkratzern und die insgesamt extrem dichte Bebauung des gesamten Areals sind das Gegenteil dessen, was eine vernünftige zukunftsgewandte Stadtplanung verlangt. Dabei hat die Stadt selbst festgestellt, dass das gesamte Paketpostareal zu den Hotspots, d.h. den heißesten Flächen der Stadt gehört. Die Festlegungen des gerade veröffentlichten Bebauungsplans sind deshalb nicht nur unökologisch, rückwärtsgewandt und mit nicht übersehbaren finanziellen und sicherheitsrelevanten Problemen verbunden.
Wir bleiben dabei, der Bau der beiden Wolkenkratzer und die höchste Bebauungsdichte in der Stadt sind an diesem Standort der ökologische und städtebauliche Sündenfall!
Keiner soll hinterher sagen können, die Hitzebelastung und die extrem hohen Energiekosten zur Klimatisierung an diesem Standort seien nicht voraussehbar gewesen.
Wir erinnern uns: Ausgangspunkt der ganzen Planung war der grundsätzlich verständliche Wille der Stadt, die denkmalgeschützte Paketposthalle auf Dauer zu erhalten und einer ständigen öffentlichen Nutzung zuzuführen.
Der Investor Büschl argumentierte nach dem Kauf des mit dem ‚Denkmal Paketposthalle‘ belasteten Grundstücks immer, er brauche das unfassbar hohe Baurecht von 3,0 GEZ (?) um die Sanierung der Paketposthalle, deren Sanierungskosten er mit 100 Millionen € veranschlagt, und den Bau der geforderten Sozialwohnungen finanzieren zu können.
Die Stadt hat dem Investor Büschl mit dem nun verabschiedeten Baurecht wunschgemäß laut ihren Berechnungen eine geschätzte Brutto-Wertsteigerung von 418,7 Millionen € erfüllt. Eine explosionsartige Wertsteigerung!
Christian Ude, Altoberbürgermeister:
aber diese unfassbare Wertsteigerung alleine reicht anscheinend nicht aus. Die Stadt greift dem Investor weiterhin beherzt unter die Arme: Die Stadt gestattet dem Investor die Sanierungskosten der Halle – in Höhe von 100 Millionen € – auf seine regulären städtebaulichen Abgaben (SoBoN), die die Stadt mit insgesamt 181,2 Mio € ansetzt, anzurechnen. Damit spart sich der Investor die Sanierungskosten der Halle, die der eigentliche Pferdefuß und Grund seiner Forderung für das hohe Baurecht des Grundstücks waren. Salopp gesagt: Der Investor wird damit so gestellt, als hätte er günstig ein Grundstück in bester Lage erworben mit einem extrem hohen Baurecht, das in München seinesgleichen sucht.
Wir stellen die Frage: Wie kann es sein, dass die SoBoN-Regelung, die dazu dient, die sozialen Folgelasten eines neuen Baugebietes für eine verfallende Halle zweckzuentfremden? Die Sanierungskosten der bestehenden Halle können nicht als Folgekosten eines neuen Wohngebietes betrachtet werden, denn die Paketposthalle bestand und besteht völlig unabhängig von einem neuen Wohngebiet. Sie wird auch in Zukunft weiter bestehen, wenn ihre Kosten für Sanierung, Bau-Unterhalt und den vom Investor versprochenen Betrieb auf Dauer getragen werden. Wie soll dies geschehen und auf Dauer rechtlich absolut verbindlich sichergestellt werden?
Die Sicherung des Aufbringens dieser Kosten wird bestimmt nicht über Mieten möglich sein, die Sozialmieter in einem neuen Wohngebiet für ihre preisgünstigen Wohnungen aufbringen müssen? Das Prinzip der SoBoN wird mit dieser von der Stadt vorgesehenen Kostenverrechnung pervertiert!
Der Investor Büschl profitiert mit diesem Coup immens, weil er einerseits das geforderte hohe Baurecht erhält und zusätzlich die Sanierungskosten der Halle in Höhe von 100 Mio. € mit den ohnehin fälligen städtischen SoBoN-Abgaben in Höhe von 181,2 Mio. € (Quelle: Stadt München) verrechnen darf. Die Stadt muss jetzt in dieser Höhe die öffentlichen sozialen Infrastrukturaufwendungen wie Kindergärten, Sportanlagen, Parks, Straßen etc.
aus eigener Kraft aufbringen.
Aber auch das reicht nicht, weil Staat und Stadt Herrn Büschl voraussichtlich keine Fördermittel für den Bau von Sozialwohnungen zur Verfügung stellen werden, will man ihm noch weiter entgegenkommen. Anstelle der Zahlung des SoBoN-Restbetrages von 81,2 Mio. € für die öffentliche Infrastruktur wird dem Investor jetzt zugestanden,
schlüsselfertig gebaute Wohnungen an die Stadt abzutreten. Damit vergrößert sich Büschls Gewinn zulasten des städtischen Haushalts weiter immens, da die Stadt München verpflichtet ist, die komplette Infrastruktur des Viertels bereitzustellen, auch wenn sie keine SoBoN-Abgaben vom Investor erhält. Damit werden die sozialen Folgekosten komplett auf die Münchnerinnen und Münchner abgewälzt und müssen komplett durch Einsparung bei Investitionen und die Aufnahme von Krediten in erheblicher Höhe ausgeglichen werden.
Wir stellen deshalb fest, dass der Investor also neben der Hallensanierung von 100 Mio. € über 300 Mio. € u.a. für den sozialen Wohnungsbau, als Kostenersatz und als Gewinn erhält. Hinzu kommt die Möglichkeit für den Investor, der Stadt anstelle restlicher Abgaben in Höhe von 81,2 Mio. € Sozialwohnungen anzudienen.
Wir stellen deshalb fest, dass der Investor von der Stadt auf diese Weise klaglos gestellt wird und dass es einer hohen Sonderförderung durch das extrem hohe Baurecht nicht bedarf.
Trotz dieser großzügigen, ich sage mal wertfrei „Spezialförderung eines Investors“, war dieser auch nicht zu einer bindenden Verpflichtung bereit, statt der geforderten 40 % mindestens 50 % geförderte Wohnungen zu errichten. Was die windelweichen Ankündigungen von Investoren wert sind, können Sie in unserer Innenstadt an Benkos
Bauruinen ablesen.
Wir stellen deshalb die Frage: Warum will die Stadt nicht auf die rechtsverbindliche Vereinbarung einer Sozialwohnungsquote von 50 % bestehen? Herr Büschl würde doch schon von der Übernahme der Sanierungskosten der Halle durch den Verzicht auf die SoBoN-Zahlung befreit.
Weiterhin stellen wir die Frage:
Verstößt die Vereinbarung zur Verrechnung von SoBoN-Abgaben mit der Überschreibung von Wohnungen gegen das Koppelungsverbot des Baugesetzbuches und/oder das Kommunalrecht?
Was wir ebenfalls scharf kritisieren, ist, dass in dem 19-stöckigen Wohnturm, der in Holzhybridbauweise mit 65 m Höhe errichtet werden soll, nunmehr ausschließlich Sozialwohnungen untergebracht werden sollen. Diese dort entstehenden 150-200 Sozialwohnungen können auch nicht für die sprichwörtlich immer wieder erwähnten Polizisten und Krankenschwestern reserviert werden. Dieses weitere völlig ungewöhnliche Zugeständnis der Stadt ist eine dreiste Abkehr vom Prinzip der sogenannten „Münchner Mischung“, mit der die Zusammenballung bestimmter Schichten vermieden werden soll. Es steht hier zu befürchten, dass mit der Abkehr von der sozialen
Durchmischung von Wohngebieten hier ein Brennpunkt, ein Sozialwohungsgetto, entstehen wird. Andere Länder und Städte haben durchweg schlechte Erfahrungen mit solchen Quartieren gemacht und reißen solche sozialen Brennpunkte schon wieder ab.
Und wir können mal gespannt sein, welche Wohnungen Herr Büschl der Stadt als Ersatz für die Zahlung der SoBoN-Abgaben andienen wird. Auf diese Weise kann Herr Büschl dann gleich diese mit Sicherheit problembehaftete Immobilie an die öffentliche Hand, also an uns alle, weiterschieben.
Wir stellen die weitere Frage: Ist die Stadt bereit, dieses Sozial-Hochhaus zu übernehmen, oder kann Herr Büschl auch hier Rosinenpickerei betreiben?
Die neuesten Entwicklungen der Sache verdanken wir einem Interview von Herrn Wissenschaftsminister Blume mit der Abendzeitung (25./26.7.26), in dem er Planungen über eine Ersatzspielstätte mit Herr Büschl nicht dementiert. Man muss sich das mal vorstellen: Ganz München geht davon aus, dass der neue Konzertsaal kommt und alle warten quasi gefühlt schon auf die Einladung zum Eröffnungskonzert. Da stößt der Wissenschaftsminister mit dürren Worten zur Förderung „ikonischer Bauten“ in München die Standortdiskussion für den Konzertsaal wieder an. Und dies, nachdem schon fast 40 Mio. € in die bisherige Planung geflossen sind und der Freistaat weiter Jahr für Jahr inzwischen 700.000 € für das Erbbaurecht im Werksviertel zahlt!
Aber der wirkliche Knaller daran ist doch: Nach den Planungen des Freistaats sollte der Konzertsaal im Werksviertel 1,3 Mrd. € kosten – oberirdisch und für 1900 Sitzplätze. Das alles war angeblich zu teuer und deshalb nicht realisierbar.
Aber jetzt scheint Herr Blume mit Herrn Büschl über einen unterirdischen Konzertsaal oder als Ausweichquartier für die Sanierungszeit der Staatsoper mit 3000 Plätzen unter der Paketposthalle zu reden – wohl in der irrealen Hoffnung, dass das für den Freistaat dann billiger würde. Anscheinend soll jetzt neben der Stadt auch noch der Freistaat für Herr Büschl die Kohlen aus dem Feuer holen und in die notwendige Finanzierung dieses
Projekts aus Wolkenkuckucksheim einsteigen.
Stellen Sie sich jetzt bitte nur mal vor, wie man die Brandsicherheit und Entfluchtung von 3000 Personen im Brand- und Katastrophenfall so tief unter der Erde bewerkstelligen soll.
Zudem stimmt das Rundfunk-Symphonieorchester unter Simon Rattle keiner künstlich geschaffenen Akustik zu, so wie sie der Investor gegenwärtig plant. Und das alles soll am Ende finanziell und sicherheitsrechtlich günstiger sein?
Herr Blume nennt das eine Einladung zum „Großdenken“. Also mich erinnert das fatal an Stuttgart 21 – nur Herr Blume scheint im Unterschied zu Stuttgart die aberwitzige Kostenexplosion schon vor der Planungsphase in Kauf zu nehmen. Er wäre gut beraten, zu diesem Vorgehen ein Votum des Bayerischen Obersten Rechnungshofes einzuholen.
2. Vorsitzender HochhausSTOP
Wolfgang Czisch, Stadtrat a.D., Koreferent Stadtplanung und Bauordnung a.D.
Sie alle erinnern sich, dass HochhausSTOP fast 50.000 Unterschriften gesammelt hat, um einen Bürgerentscheid über die Hochhäuser zu erzwingen. 36.000 waren notwendig. Auch wenn uns dies am Ende nicht geglückt ist, sehen wir als HochhausSTOP in diesem Votum die Verpflichtung, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln weiter gegen das Projekt zu kämpfen.
Deshalb beabsichtigen wir, eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan beim Verwaltungsgerichtshof zu unterstützen.
Hierfür sind wir bereits im Gespräch mit betroffenen Einzeleigentümern und Verbänden, die nach der Verwaltungsgerichtsordnung befugt sind, gegen den Bebauungsplan auf dem Paketpostareal zu klagen.
Es wird Sie jetzt nicht überraschen, dass die Beeinträchtigung des Denkmals Schloss und Garten Nymphenburg durch die 155 m hohen Wolkenkratzer ein ganz wesentlicher Ausgangspunkt der Überlegungen ist. Nach fachlicher Einschätzung des BayLFD und des BayLDR wird das durch Art. 6 I 2 ds BayDSchG geschützte Erscheinungsbild des Baudenkmals durch die Türme massiv gestört. Dies konnte auch durch das
Planungsreferat der Stadt nicht widerlegt werden.
Nach Einschätzung der bislang befassten Gutachter gibt es aber auch Mängel des Bebauungsplans, u.a. in verkehrs- und lärmschutzrechtlicher Hinsicht. Auch die Eingriffe in das Grundwasser durch die bis zu 50 m tief zu gründenden Fundamente geben Anlass zur Überprüfung.
Ich bin nach persönlicher Durchsicht des Bebauungsplans zutiefst überzeugt, dass es unverantwortlich ist, diesen Bebauungsplan weiter durchzuführen. Hier verraten die Grünen ihr ökologisches Gewissen, die CSU ihre Traditionsverbundenheit und die SPD ihr soziales Gewissen.
Zum Abschluss dürfen wir um Verständnis bitten, dass wir Sie im gegenwärtigen Stand des Verfahrens über weitere Einzelheiten erst informieren können, sobald die Klage eingereicht wird, wofür Ende des Jahres angepeilt wird.
Foto: Visualisierung © HochhausSTOP
1. Vorsitzender Robert Brannekämper, MdL:
wir haben Ihnen heute all unsere Beweggründe gegen den Bebauungsplan dargestellt. Mit der von uns unterstützten Normenkontrollklage wird deshalb die Notbremse gezogen, gegen Herrn Büschl und das Planungsreferat, das mit diesem Bebauungsplan den Boden der seriösen Stadtplanung verlassen hat.
Ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. Wir stehen Ihnen jetzt selbstverständlich noch für weitere Fragen und Gespräche zur Verfügung.
Die Selbstbereicherung der sehr Reichen wird immer absurder, unverschämter, grenzenloser, dumm-frecher und die Bücklinge der Politik werden mit Schuhspitzen Küssen und dreifachem Aufschlag der Stirn für jeden dem entgegenstehenden Gedanken immer mehr zum Demenzrisiko aufgrund Gehirnerschütterung.
Wer ist hier wem einen Gefallen schuldig (natürlich zu bezahlen durch Dritte)?
Reißt die Paketposthalle ab; so schön ist sie nun auch wieder nicht!
Welch verschobene Koordinaten müssen unsere Münchner Stadtpolitiker und -gestalter haben, damit sie ein städtebauliches Konzept aufsetzen, das die Erhaltung der architektonischen „Schönheit“ der Paketposthalle zu einem der zentralen Themen macht, hingegen die x-mal größere Schönheit der Stadtsilhouette und des Nymphenburger Schloss-Ensembles verhunzt, ebenso wie z.B. die Ludwigstraße.
Gerade am Beispiel der Ludwigstraße könnte man so viel lernen: Bis 1992 stand in ihrer Sichtachse nach Norden der schwarze Glaskasten Hertie-Hochhaus, „nur“ 50 Meter hoch; der Widerstand der Stadtgesellschaft war vom ersten Tag an groß; schließlich wurde es einsichtsvoll eingeebnet. Um dann 2004 im Fluchtpunkt der selben Sichtachse weiter draußen die Highlight-Towers zu errichten, um sich hinterher die Augen zu reiben: Mensch, fast mittig am Ende der Odeonsplatz-Ludwig-Leopold-Avenue, wie konnte uns das passieren?
Wer sind diese Planer, was können sie, wie groß ist ihre Liebe zu München, welche Verpflichtung gegenüber Kultur und städtischer Geborgenheit empfinden sie? Ich weiß von Gerhard Matzig, dass sie nicht mal Ludwigstraße richtig schreiben können.
Die Paketposthalle wird verhätschelt, weil sie eine seltene Bauingenieurleistung darstellt, und um sie zu erhalten, fußt die gesamte Kalkulation der nachbarlichen Bebauung darauf, dass der verpflichtende Erhalt der Halle mindestens 100 Mio kosten wird, uneingedenk der Folgekosten, die sich freilich noch auftun werden. Markus Blume ist listig genug, das Büschl-Projekt damit zu auszuhärten, dass er das herbeigewünschte Konzerthaus in den Halbkeller der Paketposthalle versenken will, obwohl er klug ist zu wissen, dass das ziemlicher Nonsense ist. So verlagert man Hauptprobleme auf Nebenschauplätze; Proseminar für viele Berufspolitiker und Padrones: Teile niemals deine wahren Absichten mit! Hauptprobleme: exakt benannt in der Pressekonferenz vom 5. August 2026 vorgetragen von Robert Brannekämper, Wolfgang Czisch, Christian Ude und Bernd Schreiber.
Paketposthalle weg – vielleicht lenkt Büschl dann, weil er jetzt sein Geld leichter verdient, auf die verträgliche 60-Meter-Grenze ein. Und sollte es ihm nur am Phallus liegen: Bedenken Sie, Hans-Jochen Vogel ist deutlich beliebter.
Liebe Grüne, auch manche liebe SPDler, auch manche liebe CSUler, begreift doch endlich, welches Schatzkästlein ihr in Händen haltet und euch anvertraut ist. Ihr sollt dessen Inhalt nicht in Betongold verwandeln, sondern als Perlenschatz bewahren und behutsam weiterentwickeln, zart, zärtlich, mit Liebe und Können, so wie einst das luftgewebte Olympia-Gelände geschaffen wurde. Jochen Vogel war damal so jung wie heute Dominik Krause, holte sich die richtigen Leute wie Hubert Abreß und Karl Meitinger ins Boot, und wird heute verehrt.
Liebe Grüne, ich komme mir wie ein Volldepp vor, dass ich euch fünfundvierzig Jahre lang oft gewählt habe, nur damit ihr jetzt geschichts- und niveauvergessen die auf ihre Weise einzigartige Stadt verhunzt.