Die Stadtverwaltung in München zeigt am Beispiel im Umgang mit dem Elisabethmarkt, wie wenig die Bürger in München mitwirken können. Sie dürfen bei der Kommunawahl wählen gehen und sogar auf Bürgerversammlungen oder gar im jeweiligen Bezirksausschuss Anträge stellen. Doch m i t w i r k e n, d.h. wahrnehmbar Einfluss auf die von ihnen gewünschten Entscheidungen nehmen, dürfen sie immer noch nicht. Das wird auch deutlich durch formelhafte und inhaltslose Formulierungen wie “Damit ist der Antrag …… behandelt”, wie sich dies dann in den Beschlussvorlagen ausdruckt, die im Rathausinformationssystem abrufbar sind – zusammen mit den jeweiligen Anträgen des Stadtrats oder der Bürger in Bez-Ausschüssen oder Bürgerversammlungen.
Es ist unglaublich, dass die Verwaltung immer noch die Beschlüsse ausarbeitet und begründet und der Stadtrat sie dann beschließt. Warum arbeitet der Stadtrat nicht die Beschlüsse selbst mit den Bürgern aus? Dabei beruft sich die Verwaltung der Stadt bei einem Treffen mit dem BMBI e. V. darauf, dass sie Vollzugsbehörde ist. Nein, sie ist beides:
Gesetzgebungs-, Gestaltungs- und Vollzugsbehörde, wie die Herstellung und der Umgang mit ihren Beschlüssvorlagen zeigt. Insofern stellt sich die dringende Frage, welche Änderungen im bisherigen System in München nötig wären, damit der Stadtrat gestaltet und nicht die Verwaltung? Damit wir eine Trennung von Legislative und Exekutive wirklich haben! Gleichzeitig damit auch die Bürger mehr sehen, dass der Stadtrat auf sie hört..
Die Leute in der Verwaltung können nicht abgewählt werden, nur die Stadträte. Insofern ist diese Änderung auch von daher in einer Stadtdemokratie nötig.