Die Juristen im Rathaus sind sich sicher: Ein Bürgerentscheid wäre nicht zulässig
….Mehr als 35.000 Münchner haben unterschrieben, dass sie keine Hochhäuser an der Paketposthalle wollen. Sie dachten, dass sie mit ihrer Unterschrift einen Bürgerentscheid anstoßen – und dass dann die ganze Stadt über die zwei geplanten 155 Meter hohen Türme an der Friedenheimer Brücke entscheiden darf.Wahrscheinlich kommt es jetzt doch anders.
Die Rechtsabteilung im Rathaus vertritt die Auffassung, dass das Bürgerbegehren rechtlich unzulässig ist. Es verstoße gegen „das Abwägungsgebot“, heißt es in der Beschlussvorlage, die der AZ vorliegt.
Was heißt das genau? Dafür muss man den Juristen-Sprech aus der Beschlussvorlage erst einmal übersetzen. Grob zusammengefasst steht da: Die Planungshoheit liegt grundsätzlich bei der Gemeinde, also der Stadt München. Sie alleine entscheidet, wie eine Bauleitplanung aussehen soll – und muss dabei öffentliche und private Belange abwägen. Sie kann mit dem Investor verhandeln – dass er zum Beispiel höher bauen darf und sie dafür mehr bezahlbaren Wohnraum bekommt. Ein Bürgerentscheid, bei dem man bloß Ja oder Nein ankreuzen darf, kann das nicht leisten.
….Entscheiden, ob er dieser Rechtsauffassung folgen will, muss aber der Stadtrat selbst – und zwar nächsten Mittwoch. SPD-Chef Christian Köning und der CSU-Fraktionsvorsitzende Manuel Pretzl kündigen gegenüber der AZ an, dass sie den Juristen nicht widersprechen werden. Die Grünen wiederum wollen das Ganze erst besprechen. Doch so oder so hätten SPD und CSU eine gemeinsame Mehrheit, um das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären.
weiterlesen (leider nur mit Abo)von Christina Hertel
Auch die Süddeutsche schreibt: „Eine derart pauschale Beleidigung der Bürgerschaft habe ich noch nicht zu lesen bekommen“ (Gibt es einen Bürgerentscheid über die zwei Hochhäuser am Paketpostareal? Die Stadt hält das Begehren für unzulässig. Kritiker sprechen von juristischen Tricks, die man nur anwende, „wenn man die Hosen voll hat“.)
Foto: Visualisierung © Bürgerdialog, so könnten die zwei Türme an der Paketposthalle in den Himmel ragen