Das Bürgerbegehren gegen die zwei 155 Meter hohen Türme soll rechtlich nicht zulässig sein. Das meinen zumindest die Juristen im Münchner Rathaus. Das sieht nicht nur die Bürgerinitative anders, sondern auch Alt-OB Christian Ude. Er fürchtet um die Demokratie – so wie die ÖDP. Die hat etwas Überraschendes herausgefunden.
..Das Rathaus vertritt jedoch die Auffassung, dass das Bürgerbegehren rechtlich nicht zulässig ist. Am Mittwoch entscheidet der Stadtrat, ob er sich dieser Meinung anschließt. Wie die AZ berichtet hatte, zeichnet sich dafür eine Mehrheit ab. In München würden also neue Hochhäuser gebaut, ohne dass die Bürger ein zweites Mal gefragt würden. Der Entscheid von 2004 hat nämlich inzwischen seine Bindung verloren.
..Er sei nicht prinzipiell für oder prinzipiell gegen Hochhäuser, sagte Ude bei der Pressekonferenz. Es komme auf den Einzelfall an. Die Bürgerinitiative unterstütze er, weil sie einen, wie er es ausdrückte, „schlimmen Sündenfall für die Stadtentwicklung“ verhindern möchte. Denn anders als 2004 sollen die beiden 155 Meter hohen Türme nahe der Innenstadt stehen. Sie würden das Stadtbild maßgeblich verändern, glaubt Ude.
…Außerdem ist der Alt-OB um die kommunale Demokratie besorgt. Es sei unbegreiflich, dass das Rathaus einen Bürgerentscheid verbieten wolle. „Das macht man nur, wenn man die Hosen voll hat, wenn man vor Angst schlottert“, sagte Ude...Begründet haben die Juristen im Rathaus ihre Ablehnung damit, dass das Bürgerbegehren zu sehr in das Abwägungsgebot der Gemeinde eingreife. Dieses besagt, dass die Gemeinde die öffentlichen und privaten Belange bei Planungen gegeneinander abwägen müsse.
…Ein solches Abwägungsgebot gelte aber überall, sagte Ude. Die Münchner hätten auch früher (etwa beim Bürgerentscheid über Olympia oder die dritte Startbahn) über komplexe Fragen abgestimmt. Den Bürgern nun zu unterstellen, sie seien zu doof, abzuwägen, sei eine Beleidigung, eine Provokation, sagte Ude. Er forderte: Diese „Arroganz der Macht“ müsse gestoppt werden.
weiterlesenvon Christina Hertel
Foto: Visualisierung anhand der Höhenballons im September 2022 © Bürgerdialog