Die Büschl-Gruppe bekommt voraussichtlich das gewünschte Baurecht für das lukrative Paketpost-Areal und kann einen Teil der Sozialvorgaben mit Sanierungskosten abgelten. Was es damit auf sich hat.
..Millionenschwere Ausnahme der Stadt für den Investor des Neubauprojekts an der Paketposthalle: Die Büschl-Unternehmensgruppe kann die Kosten für die Sanierung der riesigen denkmalgeschützten Halle in ihre Verpflichtungen im Zuge der Sozialgerechten Bodennutzung (Sobon) einbringen. Diese „Abweichung“ von den Sobon-Regeln steht im Entwurf für den Billigungsbeschluss, den Stadtbaurätin Elisabeth Merk in die Sitzung des Planungsausschusses im Stadtrat an diesem Mittwoch einbringt.
..Dieser Beschluss ist eine Art Vorentscheidung auf dem Weg zum nötigen Baurecht für das geplante neue Quartier im Stadtteil Neuhausen mit zwei 155-Meter-Hochhäusern und insgesamt 1190 Wohnungen sowie 3000 Arbeitsplätzen.
….Es ist eine breite politische Mehrheit im Ausschuss zu erwarten, die dann als Formsache von der Vollversammlung bestätigt würde.…Schon im Jahr 2021 hatte der Beiratsvorsitzende der Büschl-Gruppe, Ralf Büschl, erklärt, er brauche das große Baurecht für das Grundstück an der Wilhelm-Hale-Straße, nahe dem S-Bahnhof Hirschgarten. Nur so könne er die Sanierung der Halle finanzieren. Nun bekommt er, wenn der Stadtrat den Beschluss verabschiedet, das gewünschte Baurecht im gewünschten Umfang und kann zudem mit den Sanierungskosten einen Teil seiner Sozialvorgaben abgelten.
…In dem samt Anlagen gut 500 Seiten langen Beschlussentwurf trägt ein Unterkapitel die Überschrift: „Abweichung von den Regelungen der Sozialgerechten Bodennutzung“. Eigentlich sind die Sanierungskosten für die 1969 fertiggestellte Halle mit dem markanten bogenförmigen Dach und einer Grundfläche von 124 mal 147 Metern (entspricht etwa zweieinhalb Fußballfeldern) nicht von den Verfahrensgrundsätzen der Sobon erfasst. Es gibt darin aber folgenden Passus: „Sollen im Ausnahmefall andere ursächliche Kosten übernommen werden, ist eine Entscheidung des Stadtrates herbeizuführen.“
…Ein solcher Ausnahmefall ist nach Darstellung von Stadtbaurätin Merk hier gegeben. Denn die Halle leiste „den größten Beitrag im Planungsgebiet“ zur Versorgung mit Freiflächen und zur „Erfüllung sozialer und kultureller Bedürfnisse“. Die bisher als Betriebsareal der Deutschen Post abgeriegelte Halle soll ein öffentlicher Ort werden. Deshalb, so schreibt Merk, habe man im November 2024 „in der referatsübergreifenden Sobon AG“ entschieden, dass die Kosten für Sanierung und Nutzbarmachung der Halle im städtebaulichen Vertrag mit dem Investor über die Umsetzung der Sobon „entsprechend berücksichtigt wird“.
weiterlesenvon Sebastian Krass
Foto: denkmalgeschützte Paketposthalle © Robert Hölzl
