Die Münchner Grünen wollen die Bürger über den Bau von Hochhäusern entscheiden lassen. Der Anlass sind die umstrittenen 155-Meter-Türme in Neuhausen. Doch die SPD und CSU sehen das Vorhaben kritisch.
…Jetzt kommt neue Fahrt in die Hochhaus-Diskussion: Die Grünen im Stadtrat forderten gestern: Lasst die Münchner entscheiden!
…Anlass: Heute bringt der Stadtrat die 155-Meter-Türme des Immo-Moguls Ralf Büschl an der Paketposthalle in Neuhausen ein entscheidendes Stück weiter.…Die Grünen wollen ein für alle Mal klären lassen, ob die Bürger Hochhäuser wollen oder nicht – statt ständig über einzelne Projekte wie die Türme zu diskutieren. 2004 gab es das zuletzt. Damals beschlossen die Münchner eine 100-Meter-Obergrenze. Grünen-Fraktionschef Sebastian Weisenburger: „Deswegen sollten es auch sie sein, die entscheiden, ob das noch zeitgemäß ist.“
..Der neue Grünen-Vorstoß überrascht den Koalitionspartner SPD deshalb sehr. Fraktionschef Christian Köning: „Nach meinen Informationen ist ein solcher Bürgerentscheid rechtlich nicht möglich. Schon 2022 gab es kein Begehren, weil man sich nicht auf eine rechtlich saubere Fragestellung einigen konnte. Deshalb ist das eine Scheindebatte. Wir hingegen setzen auf eine sachliche und abgewogene Prüfung jedes Bauvorhabens im Einzelfall. Wir stehen für bezahlbares Wohnen, die Stärkung der Münchner Mischung, anspruchsvolle Architektur, ökologische Standards und zukunftsfähige Konzepte.”
…..CSU/Freie Wähler-Fraktionschef Manuel Pretzl nennt den Grünen-Vorschlag „billigen Populismus“. Pretzl: „Eine allgemeine Fragestellung wie im Jahr 2004 ist heute rechtlich nicht mehr zulässig, ein solcher Bürgerentscheid wäre also gerichtlich angreifbar. Ich persönlich bin der Meinung, dass architektonisch spannende Hochhäuser an geeigneten Stellen München guttun.“
Heute fällt der Planungsausschus einen sogenannten Billigungsbeschluss. Damit stimmt er dem Vorentwurf der Bauleitplanung zu – so sieht es das Gesetz vor. Mit einem Satzungsbeschluss am Jahresende könnte der Stadtrat endgültig Baurecht schaffen.
weiterlesenvon Thomas Gautier
Foto: Visualisierung aufgrund der Höhenballons