“Opportunistisches politisches Verhalten”: Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) über das Abstimmungsverhalten der größten Oppositionsfraktion von CSU/Freien Wählern – aber auch über das seiner Koalitionspartner von den Grünen.
“Mitteilung, die der OB zwei Stunden zuvor hatte verschicken lassen. Darin warf er den Grünen Verhinderungspolitik beim Wohnungsbau vor. Nach einer Sitzung des Planungsausschusses erklärte Reiter: „Das Motto von Teilen des Münchner Stadtrates in Sachen Wohnungsbau scheint vertagen – verzögern – verhindern zu sein!“ Die größte Oppositionsfraktion von CSU/Freien Wählern (FW) bezog er dabei mit ein.
…Erleichterungen für private wie genossenschaftliche Bauherren, um ein konkretes Neubauprojekt in Trudering und ein potenzielles in Solln ging und um ein Konzept für den Bau von 6200 Wohnungen in Freiham. Bei allen Beschlüssen stimmten Grüne/Rosa Liste oder CSU/FW entweder dagegen oder für eine Vertagung, weil sie noch Klärungsbedarf hatten. Die Ablehnungen begründeten sie etwa mit dem Schutz von Grünflächen oder Kritik aus den jeweiligen Stadtvierteln.
….Das Planungsreferat habe auf seine Bitte hin „eine sehr gute Vorlage zur weiterenBeschleunigung von Wohnungsbauerarbeitet.
..Fraktionschef Sebastian Weisenburger. „Bekanntermaßen liegt auch uns Wohnungsbau am Herzen, aber mit Sinn und Verstand.“ Auch die Immobilienwirtschaft plane heutzutage „Wohnungsbau, Klimaschutz und nachhaltige Mobilität gemeinsam“. Ein Stadtratsbeschluss müsse „diese Realität natürlich abbilden“. Das ist aus Sicht der Grünen offenbar bei der Beschleunigungsvorlage aus dem von der SPD-nahen Stadtbaurätin Elisabeth Merk geleiteten Planungsreferat nicht gegeben.
weiterlesen (leider nur mit SZ-Abo)von Sebastian Krass
Foto: © Robert Haas
SPD und CSU mit Anhängsel wollen das Wahnsinnswohnungsbauprojekt im Landschaftsschutzgebiet am Bannwald im Grünkorridor Fauststraße 90 in der Grenzkolonie Trudering nach über sieben Jahren Gegenwehr endlich vom Tisch haben. Alle, wirklich alle Argumente, selbst von Gutachtern, Experten Organisationen (BUND), bleiben unbeachtet und werden unisono abgeräumt. Fehler arrogant vom Referat und den beiden Parteien großzügig ignoriert. Hauptargumente: Planungshoheit, Abwägungsspielraum und ökologische Aufwertung!!! Da bleibt einem die Spucke weg.
Geld regiert die Welt und Macht wird missbraucht. Wenn wunderts, wenn Wähler sich abwenden und nach Alternativen Ausschau halten.