… WeiterlesenSeit 2019 soll eine Obergrenze Mieter vor Erhöhungen durch Modernisierung schützen. Kurz vorher kündigte eine Immobilienfirma noch Arbeiten im Münchner Szeneviertel Schwabing an.
Es sei nicht rechtsmissbräuchlich, dass das Unternehmen den Mieter*innen einer großen Wohnanlage nur wenige Tage vor Inkrafttreten von neuem Recht noch mit weitem Vorlauf Modernisierungen angekündigt habe, urteilten die Karlsruher Richter am
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Marie Burneleit, Stefan Jagel, Thomas Lechner und Brigitte Wolf (DIE LINKE. / Die PARTEI Stadtratsfraktion) vom 28.10.2020 (Rathausnachrichten vom 08. Februar 2021)
Antwort Stadtbaurätin Professorin Dr. (Univ. Florenz) Elisabeth Merk:
Mit Schreiben vom 28.10.2020 haben Sie gemäß § 68 GeschO folgende Anfrage an Herrn Oberbürgermeister gestellt, die vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung …
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