TZ vom 30. April 2025: Hochhäuser an Paketposthalle in München: Stadtrat lehnt Bürgerentscheid ab – Jetzt entscheiden die Gerichte

Die Münchner werden zunächst nicht über das Hochhaus-Projekt an der Paketposthalle abstimmen. Der Stadtrat lehnt das Bürgerbegehren ab. Nun sind die Gerichte gefragt.

…Das Gremium entschied am Mittwoch (30. April) mehrheitlich, das Bürgerbegehren „Hochhaus-Stop“ für unzulässig zu erklären. Die Initiatoren um den Landtagsabgeordneten Robert Brannekämper (CSU) werden nun Klage einreichen. Ein Tribunal für die Türme!

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ÖDP-Petition zur bayernweiten Stärkung von Bürgerbegehren abgelehnt

„Bürgerwillen ernst nehmen – Demokratie stärken!“

Unter diesem Motto forderten in einer ÖDP-Petition knapp 1.000 Unterzeichnende einen stärken und längeren Einfluss von Bürgerbegehren bei kommunalen Beschlüssen. Zudem sollten die Initiatoren eines Bürgerentscheides bei der Umsetzung mit beratender Stimme mit einbezogen werden. Aktuell beträgt die Bindungsdauer an ein übernommenes Bürgerbegehren oder einen gewonnenen Bürgerentscheid für eine …

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Pressemeldung #HochhausSTOP

„Alle für die Halle, die Halle für Alle. Oder doch nur Alles für Einen?“

Pressemitteilung des Vereins HochhausSTOP zur Pressekonferenz der Büschl Group mit Stadtbaurätin Prof. Elisabeth Merk und dem Stadtplanungsbüro Urbanista aus Hamburg: Alle für die Halle, die Halle für Alle. Oder doch nur Alles für Einen?

Illustration/Plakate und Text: Claudia Mann & Elke …

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Rathausumschau vom 30. Januar 2023: PaketPost-Areal in Neuhausen: Öffentlichkeitsbeteiligung startet

Rund um die denkmalgeschützte Paketposthalle soll ein zukunftsweisendes Stadtquartier mit 1.100 neuen Wohnungen und 3.000 Arbeitsplätzen entstehen. Im Zeitraum von Donnerstag, 9. Februar, bis Donnerstag, 9. März, wird die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt, bei der die Planungsunterlagen zur Einsicht ausliegen. Im Rahmen einer Erörterungsveranstaltung am Montag, 13. Februar, um 19 Uhr in der Freiheitshalle erhalten alle …

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