„Bürgerwillen ernst nehmen – Demokratie stärken!“
Unter diesem Motto forderten in einer ÖDP-Petition knapp 1.000 Unterzeichnende einen stärken und längeren Einfluss von Bürgerbegehren bei kommunalen Beschlüssen. Zudem sollten die Initiatoren eines Bürgerentscheides bei der Umsetzung mit beratender Stimme mit einbezogen werden. Aktuell beträgt die Bindungsdauer an ein übernommenes Bürgerbegehren oder einen gewonnenen Bürgerentscheid für eine …
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