ÖDP-Petition zur bayernweiten Stärkung von Bürgerbegehren abgelehnt

„Bürgerwillen ernst nehmen – Demokratie stärken!“

Unter diesem Motto forderten in einer ÖDP-Petition knapp 1.000 Unterzeichnende einen stärken und längeren Einfluss von Bürgerbegehren bei kommunalen Beschlüssen. Zudem sollten die Initiatoren eines Bürgerentscheides bei der Umsetzung mit beratender Stimme mit einbezogen werden. Aktuell beträgt die Bindungsdauer an ein übernommenes Bürgerbegehren oder einen gewonnenen Bürgerentscheid für eine …

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Pressemeldung #HochhausSTOP

„Alle für die Halle, die Halle für Alle. Oder doch nur Alles für Einen?“

Pressemitteilung des Vereins HochhausSTOP zur Pressekonferenz der Büschl Group mit Stadtbaurätin Prof. Elisabeth Merk und dem Stadtplanungsbüro Urbanista aus Hamburg: Alle für die Halle, die Halle für Alle. Oder doch nur Alles für Einen?

Illustration/Plakate und Text: Claudia Mann & Elke …

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Rathausumschau vom 30. Januar 2023: PaketPost-Areal in Neuhausen: Öffentlichkeitsbeteiligung startet

Rund um die denkmalgeschützte Paketposthalle soll ein zukunftsweisendes Stadtquartier mit 1.100 neuen Wohnungen und 3.000 Arbeitsplätzen entstehen. Im Zeitraum von Donnerstag, 9. Februar, bis Donnerstag, 9. März, wird die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt, bei der die Planungsunterlagen zur Einsicht ausliegen. Im Rahmen einer Erörterungsveranstaltung am Montag, 13. Februar, um 19 Uhr in der Freiheitshalle erhalten alle …

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Abendzeitung vom 13. Oktober 2022: Hochhausgrenze: Erstmal kein Ratsentscheid

Soll es in München Hochhäuser geben? Eine Abstimmung setzt der Stadtrat nicht in Gang. Denn er ist sich uneinig.
….Wenn Drei sich streiten, freuen sich die Vierten. So könnte man das Sprichwort abwandeln, um den Streit im Stadtrat, ob es ein Bürgerbegehren zu Hochhausgrenzen geben soll, zusammenzufassen. Denn zwar hätten Grüne, CSU und ÖDP mit

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