Rathausumschau vom 10. Juni 2024: 1 Jahr Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ 2: Was hat das Bürgerbegehren gebracht?

1 Jahr Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ 2: Was hat das Bürgerbegehren gebracht?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider, Dirk Höpner, Nicola Holtmann und Tobias Ruff (Fraktion ÖDP/München-Liste) vom 27.2.2024

Antwort Stadtbaurätin Professorin Dr. (Univ. Florenz) Elisabeth Merk:

Mit Schreiben vom 27.2.2024 haben Sie gemäß § 68 GeschO folgende Anfrage an Herrn Oberbürgermeister gestellt, die vom Referat für Stadtplanung …

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Kommunalaufsicht: LH München – Stadtratsbeschluss zum Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“

Am Mittwoch, 23.05.2023, hat Stadtrat Dirk Höpner seinen Beschwerdebrief wegen Nichtbeachtung des Bürgerbegehrens “Grünflächen erhalten” an die Regierung von Oberbayern übergeben. Im Namen der Fraktion ÖDP/München-Liste wird ausgeführt, dass in den letzten Wochen praktisch alle Entscheidungen gegen das Bürgerbegehren und damit gegen den Erhalt von städtischen Grünflächen getroffen wurden. Untermauert wird dies durch die Nennung …

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