Vor zwei Jahren hat die Vollversammlung des Stadtrats mehrheitlich beschlossen, die Forderung des Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten“ zu übernehmen.
Dabei wurde festgelegt, dass sowohl der Erhalt der im Flächennutzungsplan dargestellten allgemeinen Grünflächen als auch der öffentlichen Grünanlagen der Grünanlagensatzung als grundsätzliche Zielvorgabe Eingang in die laufenden Bauleitplanverfahren finden muss.
Ferner muss die Landeshauptstadt München die Vorgaben …
Unter diesem Motto forderten in einer ÖDP-Petition knapp 1.000 Unterzeichnende einen stärken und längeren Einfluss von Bürgerbegehren bei kommunalen Beschlüssen. Zudem sollten die Initiatoren eines Bürgerentscheides bei der Umsetzung mit beratender Stimme mit einbezogen werden. Aktuell beträgt die Bindungsdauer an ein übernommenes Bürgerbegehren oder einen gewonnenen Bürgerentscheid für eine …
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1 Jahr Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ 2: Was hat das Bürgerbegehren gebracht?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider, Dirk Höpner, Nicola Holtmann und Tobias Ruff (Fraktion ÖDP/München-Liste) vom 27.2.2024
Antwort Stadtbaurätin Professorin Dr. (Univ. Florenz) Elisabeth Merk:
Mit Schreiben vom 27.2.2024 haben Sie gemäß § 68 GeschO folgende Anfrage an Herrn Oberbürgermeister gestellt, die vom Referat für Stadtplanung …
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Am Mittwoch, 23.05.2023, hat Stadtrat Dirk Höpner seinen Beschwerdebrief wegen Nichtbeachtung des Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten“ an die Regierung von Oberbayern übergeben. Im Namen der Fraktion ÖDP/München-Liste wird ausgeführt, dass in den letzten Wochen praktisch alle Entscheidungen gegen das Bürgerbegehren und damit gegen den Erhalt von städtischen Grünflächen getroffen wurden. Untermauert wird dies durch die Nennung …
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