Stellungnahme des BMBI e.V. zum Bauleitplanverfahren „Tucherpark“ am Englischen Garten, (Ifflandstraße) nahe an der Isar

Stellungnahme zum Bauleitplanverfahren „Tucherpark“ am Englischen Garten, (Ifflandstraße) nahe an der Isar – Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2189 Tivolistraße (nördlich), Englischer Garten (östlich), Isarring (südlich), Isar (westlich)

Der Bund Münchner Bürgerinitiativen e.V. (BMBI) beobachtet das Bauleitplanverfahren „Tucherpark“ mit Sorge! Hier wird wieder ein Stück München nachverdichtet, welches in Teilen eher entsiegelt und auf einen naturnahen …

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ÖDP-Petition zur bayernweiten Stärkung von Bürgerbegehren abgelehnt

„Bürgerwillen ernst nehmen – Demokratie stärken!“

Unter diesem Motto forderten in einer ÖDP-Petition knapp 1.000 Unterzeichnende einen stärken und längeren Einfluss von Bürgerbegehren bei kommunalen Beschlüssen. Zudem sollten die Initiatoren eines Bürgerentscheides bei der Umsetzung mit beratender Stimme mit einbezogen werden. Aktuell beträgt die Bindungsdauer an ein übernommenes Bürgerbegehren oder einen gewonnenen Bürgerentscheid für eine …

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Süddeutsche vom 14. Januar 2024: Messe der Bürgerinitiativen:“Dieser Stolz auf das prosperierende München ist fatal“

Um die Grenzen des Wachstums und den Schutz von Grünflächen geht es bei einem Treffen von 30 Bürgerinitiativen. Nicht nur deren Vorsitzender kritisiert die Stadtpolitik, die seit Jahren auch von den Grünen mit geprägt wird, sondern einer ihrer Parteifreunde aus dem Landtag.

….Der Bürgersaal verwandelt sich in einen Showroom zivilgesellschaftlichen Engagements, überall Transparente, Plakate, Infoblätter.

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