ÖDP-Petition zur bayernweiten Stärkung von Bürgerbegehren abgelehnt

„Bürgerwillen ernst nehmen – Demokratie stärken!“

Unter diesem Motto forderten in einer ÖDP-Petition knapp 1.000 Unterzeichnende einen stärken und längeren Einfluss von Bürgerbegehren bei kommunalen Beschlüssen. Zudem sollten die Initiatoren eines Bürgerentscheides bei der Umsetzung mit beratender Stimme mit einbezogen werden. Aktuell beträgt die Bindungsdauer an ein übernommenes Bürgerbegehren oder einen gewonnenen Bürgerentscheid für eine …

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Rathausumschau vom 27. Juni 2024: Radentscheid-Projekt: Umbau der Zeppelinstraße startet

Das Baureferat beginnt ab 1. Juli mit dem Umbau der Zeppelinstraße, um diese für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen sicherer zu machen.

Das Projekt ist Teil der Maßnahmen des Radentscheids.
Bis Ende des Jahres stellt das Baureferat in der Zeppelinstraße bis zum Kreuzplätzchen einen neuen, durchgängigen Zweirichtungsradweg mit 4,5 Meter Breite her. Er wird durch einen zusätzlichen …

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Abendzeitung vom 20. Juni 2024: Neuer Radlweg in der Zeppelinstraße in München: 300 Bürger sind dagegen – trotzdem startet die Baustelle bald

In der Zeppelinstraße ist es eng für Radler und Fußgänger. Das soll sich ändern. Auch der Platz vor dem Museum Lichtspiele wird schöner. Trotzdem ist eine Bürgerinitiative dagegen – und das hat vor allem einen Grund.
….Mehr als 300 Unterschriften hat eine Bürgerinitiative gesammelt. Ihr Ziel: den Umbau der Zeppelinstraße stoppen. Denn dort soll ein

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Rathausumschau vom 10. Juni 2024: 1 Jahr Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ 2: Was hat das Bürgerbegehren gebracht?

1 Jahr Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ 2: Was hat das Bürgerbegehren gebracht?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider, Dirk Höpner, Nicola Holtmann und Tobias Ruff (Fraktion ÖDP/München-Liste) vom 27.2.2024

Antwort Stadtbaurätin Professorin Dr. (Univ. Florenz) Elisabeth Merk:

Mit Schreiben vom 27.2.2024 haben Sie gemäß § 68 GeschO folgende Anfrage an Herrn Oberbürgermeister gestellt, die vom Referat für Stadtplanung …

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