Situation in Forst Kasten deeskalieren (Antrag der ÖDP, Freie Wähler und DieLinke)

Der Sozialausschuss beauftragt – in seiner Funktion als Stiftungsrat der Heiliggeistspital-Stiftung – den Oberbürgermeister (ggf. gemeinsam mit der Stiftungsverwaltung) gegenüber den polizeilichen Einsatzkräften vor Ort als Eigentümer des betroffenen Grundstückes aufzutreten und sie aufzufordernvon weiteren Einsätzen gegen Baumbesetzungen abzusehen, zumindest bis die Rechtslage des geplanten Kiesabbaus durch entsprechende Gerichtsentscheidungen eindeutig geklärt ist.

Begründung:
Vor wenigen

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München: Mühlenweg 25, Baurecht vor Baumrecht?

Baurecht vor Baumrecht? Fällung einer 200 Jahre alten Eiche in Pasing
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Katrin Habenschaden, Dominik Krause und Sabine Krieger (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) vom 20.11.2019

Antwort Stadtbaurätin Professorin Dr.(I) Elisabeth Merk:

Mit Schreiben vom 20.11.2019 haben Sie gemäß § 68 GeschO folgende Anfrage an Herrn Oberbürgermeister gestellt, die vom Referat für Stadtplanung …

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