Herbe Niederlage für Gegner der Kiesgruben im Forst Kasten. Im Münchner Stadtrat wurde gegen einen Stopp der Abbau-Pläne gestimmt – trotz anderer politischer Überzeugung.
TZ / Hallo München
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Die Entscheidung ist gefallen: Der Sozialausschuss der Stadt München hat sich gegen einen Stopp der Kies-Abbau-Pläne im Forst Kasten entschieden. Dagegen stimmten nur die Vertreter von ÖDP und Linke, wie Stadtrat Tobias Ruff (ÖDP) gegenüber Hallo erklärte.
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Die meisten anderen Ausschussmitglieder sahen sich genötigt, dem Vorhaben zuzustimmen – auch wenn sie politisch dagegen sind. Denn ein Stopp des Abbaus, für das die Arbeiten bereits ausgeschrieben wurden, sei rechtswidrig.
Konkret heißt es von der Regierung von Oberbayern: „Ist ein Ausschreibungsverfahren eingeleitet, kann dieses rechtmäßig nur unter sehr engen Voraussetzungen aufgehoben werden, ohne dem besten Bewerber den Zuschlag zu erteilen. Insoweit genießen die Bewerber Vertrauensschutz. Keinen Grund für die Aufhebung einer Ausschreibung stellt es beispielsweise dar, wenn sich lediglich die Motivationslage des Ausschreibenden ändert. „
Genehmigt ist der Rohstoffabbau damit aber noch nicht, darüber muss der Landkreis entscheiden. Auch ein entsprechender Genehmigungsantrag liegt bisher nicht vor.
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Wie kann ein Ausschreibungsverfahren eingeleitet werden, wenn überhaupt noch nicht beschlossen ist, dass ausgekiest werden soll?