Münchener Liegenschaften des Freistaates Bayern – Leerstand beenden!
Antrag Stadtrats-Mitglieder Kathrin Abele, Simone Burger, Nikolaus Gradl, Lars Mentrup, Christian Müller, Andreas Schuster, Micky Wenngatz (SPD/ Volt-Fraktion) und Paul Bickelbacher, Anna Hanusch, Angelika Pilz-Strasser, Bernd Schreyer, Florian Schönemann, Christian Smolka, Sibylle Stöhr, David Süß (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) vom 14.4.2021
Antwort Kommunalreferentin Kristina Frank:
Mit o.g. Antrag bitten Sie den Oberbürgermeister, „sich beim Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr für eine zweckmäßige Verwendung der leerstehenden Wohnimmobilien des Freistaats einzusetzen.“
Zunächst möchte ich mich für die gewährte Fristverlängerung bedanken. Ihr Einverständnis vorausgesetzt, teilen wir Ihnen auf diesem Wege zu Ihrem Antrag Folgendes mit:
Das Kommunalreferat hat auf Bitten des Oberbürgermeisters der Intention Ihres Antrages vom 14.4.2021 entsprechend eine schriftliche Anfrage (Anlage 1) formuliert, die bereits an das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr versandt wurde.
Zu den planungsrechtlichen Ausführungen im Antwortschreiben der Bayerischen Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr a.D., Kerstin Schreyer, vom 17.1.2022 (Anlage 2) ist das Referat für Stadtplanung und Bauordnung bereits im konstruktiven Austausch mit dem Ministerium für Wohnen, Bau und Verkehr. Zuletzt wurden in einem Termin am 19.5.2022 die Entwicklungspotenziale des bestehenden Bebauungsplans mit Grünordnung Nr. 1857 weiter ausgelotet.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.
Die Anlagen können unter den Links https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/7310579 (Anlage 1) und https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/7310577 (Anlage 2) abgerufen werden.
Die oberen Bilder zeigen einige Häuser in Hartmannshofen (Stadtteil Moosach), die dem Freistaat Bayern gehören und leerstehen, die Bilder darunter zeigen Neubauten in Hartmannshofen, wo früher wohl ähnliche Häuser wie die oberen standen. (© Robert Hölzl)
