Stadtrat Hans Hammer, CSU stellt diese Fragen an den OB Reiter:
Der seit 1968 bestehende Verein „Münchner Forum e.V.“ sieht sich nach eigenen Angaben als „Plattform für Bürgerinnen und Bürger zur kritisch–konstruktiven Debatte der Stadtentwicklung“ und „setzt sich für eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung sowie eine qualifizierte Bürgerbeteiligung ein“. Dies suggeriert, dass dieses Forum Bürgerinnen und Bürger aus allen Münchner Bevölkerungsschichten, Alters– und Interessengruppen zu einem offenen Diskurs zusammenbringt.
Hierzu steht das „Münchner Forum“ im regelmäßigen Austausch mit der Stadtregierung, der Verwaltung und den Bezirksausschüssen der Landeshauptstadt München und übt so Einfluss auf die öffentliche Meinung sowie politische Entscheidungen aus. Dafür erhält der Verein Fördermittel von der Stadt.
Ich frage daher Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter:
- Wie viele Treffen und Gespräche gab es zwischen der Stadtspitze und dem „Münchner Forum“ seit beginn der Stadtratslegislatur 2020–2026 bisher?
- An wie vielen Terminen trat das „Münchner Forum“ gegenüber der Verwaltung oder den Bezirksausschüssen als Institution auf?
- Welche und wessen Anliegen vertritt der Verein bei diesen Treffen und Terminen?
- Wie viel Geld erhält das „Münchner Forum“ jährlich aus der Stadtkasse und mit welcher Begründung?
- Muss der Verein gegenüber der Stadtverwaltung Rechenschaft über die Verwendung der jährlich ausgezahlten Mittel leisten?
- Inwiefern stellt die Landeshauptstadt München sicher, dass aus der Stadtkasse überlassene Mittel ausschließlich zum Wohle der gesamten Bevölkerung Münchens verwendet werden?
- Fand die letzte Mitgliederversammlung des „Münchner Forums“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt? Falls ja, warum? Waren Vertreter der Münchner Stadtverwaltung in offizieller Funktion anwesend?
- Wie setzt sich der inhaltlich federführende Programmausschuss derzeit zusammen und wie werden dessen Mitglieder bestimmt?
- Wie wird von Seiten des „Münchner Forums“ sichergestellt, dass die Besetzung dieses Ausschusses alle Münchner Bevölkerungsschichten, Alters– und Interessengruppen ausreichend berücksichtigt? Die Publikationen legen nahe, dieser bisher eher von deutlich älteren Männern dominiert wird.
- Welche Schnittmengen und welche Unterschiede bestehen zwischen den Positionen München?
- Mit welchen Mitteln und in welchen Kreisen wirbt das Münchner Forum um neue Mitglieder und wie wird ichergestellt, dass ein repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung entsteht und deren Positionen berücksichtigt werden?
- Welche anderen, von der Landeshauptstadt München finanziell geförderten Organisationen nehmen im Bereich der Stadtentwicklung/Stadtplanung Einfluss auf Stadtspitze, Verwaltung und Bezirksausschüsse?
Wir sind auf die Antworten des Oberbürgermeisters gespannt!
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