Rathausumschau vom 12. April 2022: „Uhrmacherhäusl“ Ursachen der städtischen Niederlage vor Gericht und weitere Strategie der Stadt

„Uhrmacherhäusl“ Ursachen der städtischen Niederlage vor Gericht und weitere Strategie der Stadt
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Katrin Habenschaden und Dr. Florian Roth (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) vom 17.7.2019

Antwort Stadtbaurätin Professorin Dr. (Univ. Florenz) Elisabeth Merk:

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung entschuldigt sich für die verspätete Behandlung Ihres Antrags vom 17.9.2019, in dem Sie einen Bericht an den Stadtrat gefordert hatten.
Die Angelegenheit ist mittlerweile zu Gunsten der Stadt erledigt, so dass wir uns erlauben, kurz per Schreiben dazu Folgendes mitzuteilen:

Die Stadt hat gegen das Urteil der 1. Instanz Verwaltungsgericht vom 15.7.2019, das Gegenstand dieses Antrags war, Rechtsmittel eingelegt.
Inzwischen hat die Stadt den Rechtsstreit in der 2. Instanz überwiegend gewonnen. Das VGH-Urteil vom 29.7.2021 ist rechtskräftig und befindet, dass die Forderung der Stadt zum Wiederaufbau des Gebäudes im Umfang seiner früheren Kubatur rechtmäßig ist. Daher kann die Errichtung eines angepassten Neubaus gefordert werden, der das Ensemble wieder auf bestmögliche Weise ergänzt. Ein Bauantrag, der diese Forderung umsetzt, befindet sich derzeit gerade in der Prüfung.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.

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