Rathausnachrichten vom 20. Mai 2021: FDP und Bayernpartei stellen Antrag – Ja zum Kiesabbau – Ja zur Aufforstung von Ersatzflächen

Antrag Ja zum Kiesabbau – Ja zur Aufforstung von Ersatzflächen

1.Die Stadtverwaltung prüft, ob auf ihr gehörenden, landwirtschaftlichen oder nicht genutzten Flächen, die nicht für Wohnungsbau vorgesehen sind, eine Aufforstung von insgesamt 10ha Wald möglich ist, um Ausgleich zu schaffen für Forst Kasten.

2.Die Stadtverwaltung prüft auch, ob und inwieweit innerhalb Bayerns 10ha Brach-fläche als Ausgleichsfläche gepachtet oder erworben werden und aufgeforstet werden können. Dazu setzt sich die LHM mit dem Bayerischen Bauernverband in Verbindung, der solche Flächen zur Verfügung stellen kann.

3.Dem Stadtrat werden die Ergebnisse der Prüfaufträge gemäß Ziffer 1 und 2 vorge-stellt, ebenso eine Grobabschätzung der Kosten für Ziffer 1 und 2.

4.Eine Ausweitung des städtischen Haushaltes ist mit den Prüfaufträgen in Ziffer 1 und 2 nicht verbunden. Auch eine positive Umsetzung einer Umnutzung gemäß Ziffer 1 bzw. eines möglichen Ankaufes von Ausgleichsflächen gemäß Ziffer 2 erfolgt strikt haushaltsneutral, d.h. nur durch Umschichtung bestehender Budgets innerhalb des RKU.

Begründung:
Die Nutzung von ca. 10ha Bannwald im Forst Kasten zum Kiesabbau durch die Heiliggeistspital-Stiftung ist rechtlich nicht zu verhindern, sondern entspricht geltendem Bayerischem Stiftungs- und Kommunalaufsichtsrecht. Statt sich an der falschen Stelle zu verkämpfen, sind nun kreative Lösungen gefragt, wie die Stadt anderweitig einen Ausgleich für den zu fällenden Wald schaffen kann.
Wir sehen keinen Sinn darin, dass das Stiftungsrecht gegen den Klimaschutz ausgespielt wird. Beides funktioniert sehr gut miteinander.Aus umwelt- und klimapolitischen Gründen ist daher zu prüfen, ob die Stadt ihr gehörende Flächen, die derzeit für Landwirtschaft genutzt werden oder brach liegen, zur Aufforstung nutzen kann. Alternativ kommt auch die Pacht oder der Erwerb von anderen Ausgleichsflächen außerhalb des Stadtgebietes in Frage, wenn diese aufgeforstet werden können.Der Grundsatz der Haushaltsneutralität ist dabei strikt zu beachten – eine Ausweitung der bestehenden Budgets kommt nicht in Frage.

Die Stadträte: Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender), Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende), Fritz Roth und Richard Progl

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