Rathausaumschau vom 18. Juli 2022: Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 27.07.2022 Hochhausgrenze – LHM bereitet einen Ratsentscheid vor!

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich einen Bürgerentscheid in Form eines Ratsentscheides zur Hochhausgrenze in München vorzubereiten (sog. Hochhausentscheid). Dem Stadtrat sollen schnellstmöglich mehrere Formulierungsvorschläge zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt werden.

Begründung:

2004 haben die Münchner:innen über die Hochhausgrenze entschieden. 18 Jahre später sprechen sich nun einige Fraktionen des Münchner Stadtrats mehr oder weniger konkret für ein Ratsbegehren aus, um die Münchner:innen aufzufordern, über die Hochhausfrage abzustimmen.

Leider scheuen nun aber manche Fraktionsvorsitzende wohl die Mühe, ihre Wählerschaft zur Stimmabgabe zu mobilisieren, oder sind doch nicht so überzeugt von der Strahlkraft von Hochhäusern. Für manche Fraktionen und Parteien bedeutet demokratische Teilhabe leider nur, dass möglichst viele Bürger:innen alle paar Jahre ein Kreuzchen machen. Und auch von Fraktionen, die sich mittlerweile eigentlich für den Ratsentscheid aussprechen, ist wenig Konkretes zu hören.

Daher sollte die Stadt München so schnell wie möglich mit den Planungen des Ratsentscheids beginnen, damit endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden und die Münchner:innen aktiv und demokratisch an der Stadtgestaltung teilnehmen können.
Dem Stadtrat sollen schnellstmöglich mehrere Formulierungsvorschläge zur Abstimmung vorgelegt werden.

Initiative:
Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender

Sonja Haider, stv. Fraktionsvorsitzende

Dirk Höpner, planungspolitischer Sprecher

Nicola Holtmann, Stadträtin

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