Pressemeldung Bündnis NordOst: Beschluss der Stadtratssitzung am 30.03.2022 zur SEM Nordost

SPD und die Grünen haben am 30. März 2022 einstimmig, das Ende der Flora und Fauna einer einmaligen Kulturlandschaft, der regionalen kleinteiligen Landwirtschaft und der für das Stadtklima so wichtigen Frischluftschneisen im Münchner Nordosten, beschlossen.
Die Aneinanderreihung der Adjektive vor das Wort „Quartier“ wird immer länger. Mit den schönen Umschreibungen wie: ökologisch, bunt, sozial, autoarm, autofrei, gesund, klimaneutral usw., entsteht bei uns der Eindruck, dass je mehr Widerstand und Kritik es gibt, umso mehr Adjektive müssen gefunden werden, um es als „großartiges Zukunftsprojekt“ erscheinen zu lassen.


Die Forderungen der Bürgerinnen und Bürger hier im Nordosten waren, sind und bleiben immer noch:


Erst muss der Ausbau der Bahnstrecke Daglfing Johanneskirchen in der Tunnelvariante erfolgt sein, ehe überhaupt gebaut wird, Erhalt der kleinteiligen Landwirtschaft und des Pferdesports und somit der Kulturlandschaft mit Ihrer einzigartigen Flora und Fauna sowie der immer wichtiger werdenden Frisch und Kaltluftschneisen für das gesamte Stadtklima. Dies ist mit einer deutlichen geringeren Einwohnerzahl, nämlich mit max. 10.000 Menschen, noch möglich. Aber eben nur dann! Diese Meinung vertreten aber nicht nur wir, sondern auch der Bund Naturschutz, dies hat er auch in seinem Gutachten, zum Bebau des Nordostens auch so dargelegt und ebenso stichhaltig begründet.


Zum Thema Bürgerbeteiligung noch eine Anmerkung:


Wir wissen nicht, wie oft die Bürger und Bürgerinnen auf den verschiedensten „vermeintlichen“ Bürgerveranstaltungen, die oben genannten Punkte auf ihre Zettel geschrieben und an die Pinnwände geheftet oder auch geäußert haben. Wir können nur bestätigen, es waren sehr viele Zettel mit genau diesen Punkten!

Die Bürgerinnen und Bürger, die sich daran beteiligt haben, fühlen sich ignoriert, in die Irre geführt und nicht ernst genommen. Im Nachhinein muss man heute leider sagen, waren und sind diese Veranstaltungen, sehr weit weg von einer Bürgerbeteiligung, sondern eher Informationsveranstaltungen, die nur durchgeführt wurden, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Der Bürger ist hier nur Mittel zum Zweck und kann das Unheil, das auf ihn zukommt, nur mit ansehen, aber auf keinen Fall kann er eingreifen. Das ist in dieser Stadt aber schon symptomatisch.

Es gibt keine wirkliche Bürgerbeteiligung! Nach unserer Erfahrung sind die Meinungen engagierter Bürgerinnen und Bürger für die Stadtregierung nur ein unbequemer Störfaktor. Die Stadtverwaltung und regierenden Parteien handeln einzig im Interesse von Parteiideologie, großzügigen Baulöwen und Kapitalanlegern. Die Bürger mit Ihren berechtigten Anliegen werden durch Ignorieren, Aussitzen, Fehlinformation, Schönrederei und Gebrauch der Hebel Ihrer Macht, systematisch ausgebremst.

www.buendnisnordost.de

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