MP Söder: Miet-WAHNSINN München, LEERSTAND N-/O-Bayern!? STOPPT Metropol-Hype! JOBS raus aufs Land!

Dauerstau von München bis zur Zugspitze, Mega-Mieten, rasant zubetoniert und trotz Klima zerstörendem Bau-Boom immer teurer – das ist Oberbayern 2021. Die irre Wachstumsspirale schadet Mietern, Familien und Umwelt, während andere Teile Bayerns, z.B. im Norden und Osten, als strukturschwach gelten.

Wir brauchen mehr Chancen für ländliche und für strukturschwache Räume und dadurch Entlastung für Südbayern/Alpenvorland.

Bundesweit stehen 2 Mio. Wohnungen leer, viele Regionen verlieren Menschen – und in der ohnehin überlasteten Stadt bauen wir alles ein zweites Mal, was woanders schon existiert (Wohnraum, Gewerbebauten). Wo ist da der Sinn?!

Zeit für Plan B(ayern): Gut und DEZENTRAL leben/arbeiten in GANZ Bayern. Jede(r) soll leben können, wo er/sie will, in Stadt oder Land, Nord oder Süd, Ost oder West, und alle Möglichkeiten für Job, Familie, Gesundheit, Bildung und alle anderen Bereiche haben.

Für eine bayernweit ausgleichende, mieter- und klimafreundliche Strukturpolitik 2.0 !

Art. 3 Abs. 2 der Bayerischen Verfassung lautet: „Der Staat fördert und sichert gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern, in Stadt und Land.“

Politik in Bayern muss Wachstum regionenspezifisch steuern. Wir brauchen für Bayern

  1. Anreize für Wirtschaft, Bildung, Forschung, sich bedarfsgerecht und im Einklang mit dem Willen der ortsansässigen Bevölkerung in GANZ Bayern anzusiedeln, nicht nur in München, dem südlichen Oberbayern und einigen wenigen anderen Gebieten.
  2. massive Investitionen in die Infrastruktur strukturschwächerer Regionen, die Bevölkerung und Arbeitsplätze verloren haben. Dorf- und Stadtkerne sanieren, Gewerbe-Leerstände reaktivieren und CO2-sparend modernisieren statt CO2-intensivem Neubau!
  3. eine bessere Gemeindefinanzierung in Zusammenarbeit mit dem Bund: Schluss mit der Abhängigkeit der Gemeinden von der Gewerbesteuer (‘Zwang zum Betonieren’). Ein modernes, klimafreundliches Finanzierungskonzept muss her!

Die Bundestagswahl kann sehr gut dazu genutzt werden, Veränderungen auch in den Ländern anzustoßen:

Bis zur Bundestagswahl im September 2021 ist ein Strukturplan für Bayern auszuarbeiten, damit die Menschen eine fundierte Grundlage für ihre Wahlentscheidung haben. Darin sollen konkrete Schritte, Zeitrahmen und Finanzierungszusagen vereinbart werden.

Dazu sollte eine öffentlich tagende Strukturkommission eingerichtet werden: Politik, neutrale Experten, Vertreter von Boom- und Abwanderungsregionen, Vertreter der Daseinsvorsorge (z.B. Bahn, Telekommunikation, Wasserwirtschaft, Gesundheit, Bildung), Organisationen wie z.B. Naturschutz und Mieterverbände.

Ziel sind Sofort-Maßnahmen 2021 und ein Plan bis 2025 für Gleichwertige Lebensverhältnisse. Bayerisches Landesplanungsgesetz und Landesentwicklungsprogramm sowie die Regionalpläne sind entsprechend anzupassen.

Zur Unterschrift

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