Antrag : ‚ München entlasten ‘ : Kein Silicon Valley in München – Werkswohnungspflicht für finanzstarke Konzerne

Der Oberbürgermeister leitet umgehend die nötigen Schritte ein, damit München eine Werkswohnungspflicht für finanzstarke Konzerne wie Apple, Google & Co einführen kann.

Dazu gehören ggf. Verhandlungen mit Bund und Land über Gesetzesänderungen. Unternehmen, die nach München kommen oder sich hier erheblich vergrößern, sollen ab einer zu definierenden Größe und Finanzkraft ihren Beitrag zur Unterbringung ihrer Mitarbeiter:innen leisten, ohne den Wohnungsmarkt weiter zu belasten und finanzschwächere Bürger:innen zu verdrängen.

Mit den umliegenden Kommunen ist zu verhadeln, damit hier an einem Strang gezogen wird und der gewünschte Steuerungseffekt für die gesamte Region inklusive Alpenvorland, die von Verdrängung (Gentrifizierung) und Wohnungsmangel betroffen ist, eintritt.

Begründung:
Das sei wie früher im Silicon Valley, soll Apples Hardware – Chef Srouji den Run der Ingenieure auf das Münchner Uni- und Museumsviertel begeistert beschrieben haben. Wer wissen will, wozu der Boom im Silicon Valley wirklich geführt hat, braucht nur ‘Silicon Valley‘ und ‚obdachlos‘ in eine Suchmaschine einzugeben.
Das wollen wir in München nicht!

Firmen, die heute noch neu nach München kommen, sind eher solche, die Geld haben – die anderen, die alteingesessenen, die Handwerker, Kleingewerbe, Soloselbständige, gehören zu den aus der Innenstadt Verdrängten so wie die Münchnerinnen und Münchner selbst.
Hightech-Unternehmen und Vertreter anderer florierender Branchen sind in der Lage, selbst für ihre Mitarbeiter zu sorgen. Deshalb ist es vertretbar und notwendig, dass solche Firmen auf ihrem Betriebsgelände oder auf andere Art, die dem allgemeinen Wohnungsmarkt keine Kapazitäten entzieht, Werkswohnungen bereitstellen. Ggf. muss dies eben auf Kosten eigener Büroflächen gehen; es muss dort Platz und Komfort gespart werden.

Die Milliarden-Investition von Apple am Hauptbahnhof, wo der Konzern schon Immobilien gemietet und nun vom Freistaat für 251 Mio. Euro ein Grundstück gekauft hat, auf dem er wohl mindestens 1.500 weitere Bürojobs ansiedeln kann, hat die Dramatik für die ansässige Bevölkerung erneut deutlich gemacht.
Mit unserer Anfrage an den Oberbürgermeister vom 27. Februar 2023 hatten wir bereits auf das Thema ‘fehlende Werkswohnungen‘ am Beispiel von Apple aufmerksam gemacht.

Die hohe Nachfrage im Luxussegment am allgemeinen Wohnungsmarkt in München setzt für Investoren falsche Anreize und führt zu weiteren Luxusbauten auf Kosten der Wenig- und Normalverdiener wie z.B. die höchst umstrittenen Paketpost-Türme, das unsozialste, klimaschädlichste Projekt aller Zeiten.

Der neue, aktuelle Mietspiegel vom März 2023 mit einer schockierenden Steigerung um über 21 Prozent ist nur ein weiteres Zeichen dafür, dass München endlich umsteuern muss im Umgang mit finanzkräftigen Investoren.
Bei der Verpflichtung zu Werkswohnungen ist jeweils ein Puffer für Firmenvergrößerungen einzubauen, um Tricksereien zu verhindern. Etwa dass ein Konzern sich mit 100 Mitarbeitern ankündigt und für diese Wohnungen bereitstellt, sich aber dann verdoppelt oder vervielfacht, sodass doch wieder der allgemeine Wohnungsmarkt belastet wird. Es muss klar sein, dass dies ein unerwünschtes und sozial geächtetes Verhalten in unserer Stadt ist.

Wir werden nicht müde zu betonen:
München verarmt – entgegen den Unkenrufen von Profiteuren in Wirtschaft und Politik – nicht, wenn wir langsamer wachsen, oder mal eine Zeit lang überhaupt nicht. Das war viele Jahre so in dieser Stadt, und das waren gute Jahre, in denen auch Wenig – und Normalverdiener noch ‚mittendrin‘ waren unddazugehört haben.
Lebensqualität für alle ist wichtiger als Wachstum zugunsten derer, die eh schon alles haben.
Dazu ist es notwendig, dass Land und Bund dabei helfen, andere Regionenim ganzen Land, die wirtschaftsschwach sind und Bevölkerung verlieren, zu reaktivieren.

Regionen, die froh wären, wenn einige dieser Hightech-Firmen, die entgegen aller Vernunft und entgegen den Interessen der Allgemeinheit immer noch ins überlastete, überteuerte München drängen, zu ihnen kämen, und zwar nicht, um dann dort neue Flächen zu versiegeln, sondern um leerstehende ehemalige Industrie –
und Gewerbeflächen mit neuem Leben zu erfüllen und Wohnungen, die teilweise mangels Nachfrage in sich zusammenfallen oder gar abgerissen werden müssen, zu sanieren und zu nutzen.

Initiative:
Dirk Höpner, Planungspolitischer Sprecher
Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender
Sonja Haider, stv. Fraktionsvorsitzende
Nicola Holtmann, Stadträtin

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-wirtschaft-apple-innovationszentrum-investition-1.5761080

Anfrage zu Apple-Werkswohnungen:
https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7613134
Originaldokument von ris-muenchen.de. München Transparent

Foto: Das Münchner Rathaus

Ein Kommentar

  1. Wir müssen nur genau hinschauen, wie diese Regelungen aussehen, damit man uns nicht austrickst.
    Wenn man sieht, mit welcher Akribie der letzte (meist nicht benötigte) Autostellplatz in der Tiefgarage hinbetoniert werden muss, kann man schon sehen, das Kapazität zur “Düpfelescheißerei” in der Verwaltung vorhanden ist;
    Bei verschiedenen Genehmigungsbescheiden könnte schon die Idee aufkommen, dass mit zweierlei Ellen gemessen wird, je nachdem, wer der Bauherr ist.
    Stephansdom Leinenelle 0,896
    Kitzinger Elle 0,83
    Freiburg i. Br. 0,54 (Angaben gemäß Wikipedia)
    Nach Bürgerentscheid dürfte ein Hochhaus 100 m = 185,1851851851852 freiburger Ellen hoch sein.
    Wenn sich der Mitarbeiter bei der Baugenehmigung vergreift und in die Rechnung ganz versehentlich die Stephansdom-elle einsetzt, sind 185,1851851851852 * 0,896 = 165,9259259259 m die obere Begrenzung.
    Bei Nutzung der Kitzinger Elle wären nur 153,7037037037037 m, gemessen am Bürgerentscheid , zulässig.
    Das wäre für Herrn Büschl eindeutig zu wenig, was sollen die Leut’ denn da denken, wenn er bloß so ein Türmchen hingenehmigt kriegt.
    Also, mit weniger als Leinen und Stephansdom kann man den Herrn B nicht abspeisen.
    *
    Ach, ich bin vom Thema abgekommen, es ging ja um Äpple oder so. Aber da kann ja auch mal ein Fehler unterlaufen. Discalculare humanum est.

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