Verena Hubertz (SPD) steht am Mittwoch in ihrem Ministerium und zeigt auf einen Pappaufsteller. Darauf ist eine Wiese neben ein paar Wohngebäuden zu sehen. Die Bauministerin sagt: „Wir haben jetzt Vorfahrt für den Wohnungsbau vereinbart.“ Dieser bekomme jetzt ein „überragendes öffentliches Interesse“.
….Das sei jetzt nicht im Bild erkennbar, erklärt Hubertz, aber man solle sich eine historische, denkmalgeschützte Mühle vorstellen, bei der man eigentlich das Blickfeld erhalten müsse. Der Wohnungsbau soll künftig priorisiert werden – das gilt allerdings nur in angespannten Wohnungsmärkten. Bei der Konkurrenz um Flächen schlägt Wohnungsbau Denkmalschutz oder Umweltschutz.
….Am Mittwoch hat das Bundeskabinett grünes Licht für das Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts gegeben – eher bekannt unter dem Namen Baugesetzbuch-Upgrade. Mit der Novelle könne man dann auf der Fläche „ganz viele Wohnungen in einem schönem Stadtquartier entstehen lassen“, sagt Hubertz. Mit Kita und Supermarkt, auch vom Grün soll etwas erhalten bleiben.
….Das Baugesetzbuch-Upgrade sei nach dem Bauturbo ein „umfassendes Modernisierungspaket, das nahezu alle Bereiche der kommunalen Planung adressiert“, so Hubertz. Es sollen verschiedene Vorhaben umgesetzt werden, die das Bauen und Planen beschleunigen sollen. Neben der Priorisierung des Wohnungsbaus sollen zum Beispiel Umweltprüfungen vereinfacht werden – was aber bei Umweltverbänden auf Kritik stößt. Kommunen müssen zudem künftig digitale Instrumente einsetzen, um Planungsverfahren zu verkürzen und transparenter zu machen.
weiterlesenvon Jasmin Kalarickal
Auch die Süddeutsche berichtete am 27. Mai 2026: Bundesregierung beschließt Vorfahrt für den Wohnungsbau (leider nur mit Abo lesbar)
Foto: Demo „Grünflächen erhalten“ (Stadt hat sich an das Bürgerbegehren nur in seltenen Fällen gehalten)